Grundschulmensa mit fadenscheinigen Argumenten blockiert

Grüne/FDP kritisieren Entscheidungsgrundlage

Als der Vorschlag von der zuständigen Arbeitsgruppe der Eltern der Grundschule Sande kam, eine eigene Mensa einzurichten, wurde die Idee im Ausschuss geprüft und für gut gefunden. Auch in anderen Ganztagsschulen in unserer Region hat sich diese Form bewährt. Eine einfache Austeilküche wäre nicht so teuer wie befürchtet, und für die Nutzung der Oberschulmensa muss die Gemeinde jährlich 15.000 Euro an den Kreis überweisen. Alle Parteien stimmten also zu.

Dann wurde der Vorschlag im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss mit Hinweis auf rechtlichen Problemen aber abgelehnt: Es sei nicht möglich, einen Mensaraum anschließend für die Hortbetreuung zu verwenden, und den vorgesehenen Raum brauche man für den Hort, so die Verwaltung. Diese rechtlichen Gründe existieren aber schlichtweg nicht. Es gibt lediglich sog. Qualitätsstandards für die Schulverpflegung, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Die bunte Broschüre enthält viele gute Hinweise, ist aber nicht rechtsverbindlich.

“Sollten wir die in der Broschüre erstellten Standards für Sande übernehmen, müssten wir uns auch an die weiter vorgeschlagenen Kriterien halten”, erklärt Grünes Schulausschussmitglied Kirstin Pöppelmeier. “Dann müsste das ganze Konzept geändert werden.”

Schließlich steht auf Seite 23: “Es werden mindestens 60 Minuten Pausenzeit eingeplant, um für den Gang zur Mensa bzw. zum Speiseraum, Hände waschen, Anstehen bei der Ausgabe des Essens, Suche eines freien Platzes … genügend Zeit zur Verfügung zu haben.” Das aktuelle Konzept plant nur 45 Minuten für das Essen ein.

Die Lösung mit der Mensa in der Oberschule ist für Grüne und Eltern nicht so sehr das Problem, als die Vorgehensweise der Verwaltung.

“Es sieht so aus, als habe die Verwaltung alle bewusst hinter das Licht geführt”, so Gruppensprecher Christian Fiedler. “Die Frage ist: Warum? Und warum nimmt wieder nur unsere Gruppe ihren Auftrag wahr und hinterfragt die Empfehlungen der Verwaltung?”

Tschernobyl nicht vergessen

Grüne Friesland fordern konsequente Umsetzung des Atomausstiegs

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich am 26. April zum 27. Mal. Sie hat unmissverständlich gezeigt, welche verheerenden Risiken die Nutzung der Atomenergie hat. “Wir dürfen dieses Ereignis niemals vergessen. Es ist genau wie die Katastrophe von Fukushima 2011 eine Mahnung an die aktuelle und zukünftigen Generationen: Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie, die keine Störfälle und Fehler verzeiht und deren strahlende Altlasten die Menschheit noch in Tausenden von Jahren beschäftigen wird”, sagte Alexander von Fintel , Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mit der Vereinbarung von Bund und Ländern gebe es eine Chance für einen echten Neustart in der Endlagerfrage. “Trotz all dieser Übereinkünfte und dem Konsens zum Atomausstieg bleibt es unsere Aufgabe, sich für eine zügige und konsequente Umsetzung des Atomausstiegs einzusetzen. Dieser ist erst geschafft, wenn der letzte Meiler vom Netz ist!”, so von Fintel. Wie im rot-grünen Koalitionsvertrag von Niedersachsen festgelegt, forderte der Bundestagskandidat eine umfassende und konsequente Sicherheitsüberprüfung der beiden niedersächsischen Atomkraftwerke Grohnde und Emsland/Lingen sowie aller anderen Atomanlagen nach Stand von Wissenschaft und Technik.

Von zentraler Bedeutung für einen möglichst frühen Atomausstieg sei die Umsetzung einer echten Energiewende ohne Wenn und Aber. Von Fintel: “Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, Kohle und Atom haben ausgedient. Wir Grüne wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene weiterentwickeln, damit es auch künftig als Motor der Energiewende fungiert.”

Grüner Energieexperte kritisiert Kavernen-Erweiterung

Alexander von Fintel in Berlin für Gespräch über Kavernen

Grüne fordern Änderungen im Bergrecht

Alexander von Fintel, Bundestagskandidat der Grünen, hat sich am Donnerstag in Berlin mit Oliver Krischer MdB, dem Energieexperten der Grünen Bundestagsfraktion, und seinem Team beraten. Schwerpunkt des Gesprächs war unterirdische Gasspeicherkavernen.

Oliver Krischer sieht die schnelle Ausbreitung von Speicherkavernen in den letzten Jahren kritisch: “Das Geschäft mit Kavernen blüht, weil es sich mit dem Gashandel viel Geld verdienen lässt. Jeder Kavernenbetreiber kann behaupten, er sichere die Gasversorgung, denn im Gegensatz zu Öl gibt es für Gas keine nationale Reserve. Wir brauchen endlich eine Bedarfsplanung für die Gasspeicherung, sowie einen bundesweiten unterirdischen Raumordnungsplan. Und wir brauchen zur Zeit auf keinem Fall weitere Speicherkavernen.”

Die Grünen im Bundestag möchten auch Änderungen im Bergrecht sehen. Zum einen muss der Beweislast bei Bergschäden umgekehrt werden, zum anderen müssen Gasspeicherkavernen im Bergrecht aufgenommen werden.

“Letzterer Punkt ist für die Einwohner in Etzel, Horsten und Marx besonders wichtig”, erklärt von Fintel. “Eine Beweislastumkehr wird man auf Schäden durch bereits bestehende Kavernen nicht anwenden können, das wäre eine rückwirkende Gesetzesänderung. Aber bei einer Aufnahme der Kavernen im Bergrecht würde der Bund als letzte Haftungsinstanz bereitstehen.” Sollte die IVG nicht alle Schäden bezahlen können, würde die Bundesregierung Entschädigungen zahlen müssen.

Bei dem beantragten Raumordnungsverfahren zur Erweiterung des Kavernengebiets der IVG setzt von Fintel auf Olaf Lies: “Diese Entscheidung wird letztendlich der Wirtschaftsminister fällen. Olaf Lies Position zu den Kavernen ist klar, und ich bin mir sicher, dass er keine Erweiterung unterschreiben wird.”

Wieder leere Versprechen vom IVG

Rückmeldung zum nichtöffentlichen Treffen mit dem Sander Rat

Im Vorfeld des nichtöffentlichen Treffens am 5. Februar zwischen dem Sander Rat und der IVG Caverns hatten die Sander Grünen davor gewarnt, dass die IVG in einem solchen Rahmen bestenfalls einseitige Sichtweisen unwidersprochen darstellen könnte. Nach diesem Treffen haben wir uns zurückgehalten, weil wir einige für uns überraschende Aussagen der IVG zunächst überprüfen wollten.

“Leider müssen wir feststellen – wie immer wieder in Zusammenhang mit den Kavernen -, dass unsere Befürchtungen nicht unbegründet waren”, sagt Sander Ratsmitglied und Grüner Bundestagskandidat Alexander von Fintel. So behauptete IVG-Projektleiter Klaus Wodarz gegenüber dem Rat, das Landesbergamt könne die IVG zur Bildung von Rücklagen zwingen, um Hausbesitzer zu entschädigen. Diese Aussage hat uns mehr als überrascht. Die Bürgerinitiative hat nun vom LBEG ein Schreiben erhalten, nach dem es keinerlei rechtliche Grundlage gibt, Kavernenbetreiber zur Bildung solcher Rücklagen zu bringen.

Das LBEG kann dagegen verlangen, dass Rücklagen für die Stilllegung der Kavernen gebildet werden. Die IVG wollte den Sander Ratsmitgliedern aber nicht die Summe nennen, die sich aktuell in diesem Topf befindet. Nach Informationen der BI soll diese Summe bei weniger als 2 Millionen Euro liegen. Da die IVG nach eigenen Angaben mit Kosten von €1 Million pro Kaverne für die Stilllegung rechnet, wären schon bei 99 Kavernen rund €100 Millionen notwendig.

“Wir Grünen werden darauf hinwirken, dass die neue Landesregierung den aktuellen Stand dieser Rücklagen prüft und möglichst auch veröffentlicht”, erklärt Ulli Maus, Sprecherin des Wittmunder Kreisverbandes. “Und das LBEG soll nach Möglichkeit dafür sorgen, dass die Rücklagen schneller gebildet werden. Hierfür ist jetzt Olaf Lies als Minister zuständig.”

Eine weitere Behauptung der IVG in Sande war ebenso überraschend wie für uns unglaublich: Herr Wodarz versicherte, dass die IVG alle sogenannte Ewigkeitskosten für Deiche, Wasserpumpwerke usw. übernehmen will. Gleichzeitig gab er zu, dass hierfür keine Gelder zur Seite gelegt worden sind, „weil man die Kosten noch nicht kennt“. Im Rahmen der Leitbildentwicklung hatte die BI eine Kosten-Nutzen Rechnung für diese wasserwirtschaftlichen Maßnahmen gefordert. Diese Berechnung muss aufgrund von unabhängig berechneten Senkungsprognosen und von unabhängigen Gutachtern erstellt und veröffentlicht werden.

“Es wäre schön und auch richtig, wenn die IVG die Ewigkeitskosten bezahlen würde”, sagt Peter Prill, Mitglied des Vorstandes der BI. “Dann müssen wir aber eine Stiftung mit ausreichendem Kapital sehen. Ich bin darauf gespannt, ob dieses Versprechen öffentlich und schriftlich wiederholt wird – und zwar vom Vorstand der IVG AG. Über die erforderlichen Summen darf man in Etzel sicherlich nicht alleine bestimmen.”

A20: Autobahnen bedeuten nicht automatisch Arbeitsplätze

Kammer kritisierte Grüne Haltung zur A20 als wirtschaftsfeindlich

Reaktion des Bundestagskandidates der Grünen, Alexander von Fintel

Im September gibt es Bundestagswahl, und Hans-Werner Kammer befasst sich wieder mit regionalen Themen. Da möchte ich ihn aber bitten, sich mit der gesamten Faktenlage auseinander zusetzen, und nicht gleich jedes Autobahnprojekt durch eine rosarote Brille anzuschauen.

Die Kassen, die Rot-Grün in Hannover übernehmen, sind sehr knapp, und es gibt deutlich effektivere Möglichkeiten, mit öffentlichen Mitteln für Arbeit zu sorgen. Wenn die A20 doch so rentabel, dringend und notwendig wäre, hätte Schwarz-Gelb in Hannover und Berlin das Projekt schließlich deutlich schneller vorangetrieben. Das haben sie aber nicht getan.

Bevor Herr Kammer Grüne Wirtschaftspolitik pauschal kritisiert, sollte er auf den Koalitionsvertrag warten. Da wird er viele gute Grüne Initiativen finden. Und wenn er einfach in unserem Wahlkreis umschaut, wird er viele Firmen und Arbeitnehmer finden, die schon heute von Grünen Initiativen profitieren.

Und wenn Herr Kammer immer noch meint, dass Autobahnen automatisch Arbeitsstellen bedeuten, dann können wir gern gemeinsam eine Fahrt entlang einer der menschenleeren Autobahnen in den neuen Bundesländern machen.

Mit oder ohne Bahn: Die Zahlen sehen nicht gut aus

Schulden in Sande sollen bis 2016 auf 130 Prozent des Haushaltes steigen – Gesunde Finanzen sind auch für die Sozialpolitik wichtig

Beim Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag, dem 6. Januar, deutete der Sander Bürgermeister Josef Wesselmann an, die Verschuldung der Gemeinde würde wieder zurückgehen, wenn Zuschüsse für abgeschlossene Teile der Bahnumfahrung einfließen. Diese Aussage stimmt mit der eigenen Finanzplanung schlicht und einfach nicht überein.

Die Schulden werden nach aktueller Planung jedes Jahr bis einschließlich 2016 steigern – ob man die Bahnumfahrung einrechnet oder nicht.

Die langfristigen Schulden, die 2010 erstmals mehr als 40 % des Verwaltungshaushaltes betrugen, lagen Ende 2012 bei 51 % und werden 2016 selbst ohne Bahnprojekte 85 % des Haushaltes erreichen – das sind über 11 Mio Euro.

“Natürlich haben alle das Recht auf eine eigene Meinung und können unterschiedlich einschätzen, wie ernst die Situation ist”, sagt der Grüne Bezirkssprecher Alexander von Fintel. “Aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten. Unsere Schulden werden in den kommenden Jahren nicht sinken, egal wie man rechnet – es sei denn es gibt ein grundlegendes Umdenken in Verwaltung und Mehrheitsfraktion.”

Für die Sander Grünen stellt sich die Frage, ob die Kommunalaufsicht sich nicht einschalten muss und wird. “Ich wundere mich, dass die Kommunalaufsicht den letzten Haushalt genehmigt hat”, so Gruppensprecher Christian Fiedler. “Ich kann mir kaum vorstellen, dass die im Dezember beschlossene Finanzplanung in Jever ohne Veränderung durchgeht.”

Und die genannten Zahlen stellen den günstigsten zu erwartenden Verlauf dar. Kein einziger Euro ist für unerwartete Ausgaben eingeplant. Kein Bauvorhaben darf teurer werden. Und die historisch niedrigen Zinsen dürfen nicht steigen.

Dazu enthalten diese Zahlen nur die langfristigen Schulden. Die kurzfristigen Schulden, sogenannte Kassenkredite, liegen u.a. aufgrund der Reichelt-Panne bei inzwischen 3,7 Mio Euro. Auch diese Schulden dürften weiter steigen – 2016 will die Gemeinde ihr Konto um mehr als 4 Mio Euro überziehen.

Dann könnte die Gesamtverschuldung, die heute mit Einbeziehen der Kassenkredite bereits bei 82 % liegt, 130 % des Haushaltes erreichen. “So viele Schulden dürfen wir nicht machen”, fordern Fiedler und von Fintel. “Das müssen die Verantwortlichen der SPD – ob in Sande oder auch in Jever – endlich einsehen. Dies ist nicht nur eine finanzpolitische sondern auch eine sozialpolitische Frage. Denn ansonsten wird von außen Vieles weggestrichen, was uns in Sande wichtig ist.”

Gasexploration in Friesland: Rechte an kanadische Firma vergeben

Wird in Friesland demnächst gefrackt?

Ohne öffentliche Bekanntmachung wurde vor kurzem die Lizenz für Gasexploration im so genannten Bereich Wittmund an eine kanadische Firma vergeben. Dieser Bereich umfasst auch einen großen Teil der südlichen Hälfte Frieslands. Die Rechtevergabe wurde zufällig auf der Webseite der Firma PRD Energy entdeckt und vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf Anfrage der Grünen bestätigt.

Was es genau bedeutet, dass diese Rechte vergeben wurden, ist noch unklar. PRD spricht zwar einerseits von Exploration, sagt aber auch, dass sie in den nächsten fünf Jahren mindestens zwei Gasquellen anzapfen möchte. Über die Methoden, die eingesetzt werden sollen, gibt es bislang keine Auskunft. Allerdings versucht PRD derzeit, in Schleswig-Holstein Fracking durchzusetzen.

Bevor Fracking oder auch andere Fördermethoden eingesetzt werden dürfen, muss zunächst ein Betriebsplan vom LBEG genehmigt werden. Betroffene Landkreise und Kommunen müssen beteiligt werden, aber die letzte Entscheidung liegt beim LBEG – und damit beim Wirtschaftsminister.

“Bislang zeigte sich das LBEG zumindest in Sachen Kavernen eher industrie- als bürgerfreundlich”, sagt Alexander von Fintel, Bezirkssprecher der Grünen Weser-Ems und Sander Ratsmitglied. “Wir brauchen einen anderen Minister in Hannover, sonst wird die PRD sicherlich alles machen dürfen, was sie will.”

Über mangelnde Transparenz beschwert sich Uwe Burgenger, Grüner Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter: “Wenn solche Rechte vergeben werden, sollten die betroffenen Landkreise informiert werden. Angeblich ist es normal, dass dies nicht getan wird. Aber nicht alles, was normal ist, ist richtig. Und diese Sache sollten wir schleunigst ändern.” Und von dem möglichen Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert Burgenger Klarstellung: “Die SPD ist zwar auch kein Freund von Fracking, schließt es nicht kategorisch aus. Ich möchte von Olaf Lies hören, dass er auf keinem Fall Fracking bei uns im Friesland zulassen würde.”

Vielleicht wird Burgenger seinen Wunsch bald bekommen. Denn der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat angekündigt, in der Plenarsitzung der nächsten Woche eine namentliche Abstimmung über den Grünen-Antrag gegen die Anwendung der Risikotechnik Fracking in Niedersachsen zu beantragen. “Wir wollen eine namentliche Abstimmung damit die BürgerInnen in den Wahlkreisen klar erkennen können, auf welcher Seite ihre Abgeordneten stehen”, so Wenzel.

Wenzel wirft Wirtschaftsminister Bode vor, mit einem neuen Erlass der Erdölindustrie den Weg für den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technik freigemacht zu haben; danach seien künftig lediglich Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete von Bohrungen ausgenommen. “Mit dieser Regelung fällt Niedersachsen hinter Forderungen aus dem Gutachten des Bundesumweltamtes zurück!”

Gustav Zielke, OOWV-Aufsichtsrat und stellvertretender Landrat, äußert sich sehr besorgt über die Situation: “Der OOWV ist grundsätzlich gegen Fracking und zwar aus sehr gutem Grund. Beim Fracking werden Chemikalien in den Boden gepumpt, und viele bleiben dort. Dass diese Chemikalien irgendwann im Trinkwasser auftauchen, ist aus unserer Sicht kaum zu vermeiden.”

Horst Hattensaur, Grünes Ratsmitglied in Friedeburg, sagt: “Wenn in Landkreis Wittmund gefrackt wird, wird wahrscheinlich auch in Friesland gefrackt. Wir müssen grenzübergreifend und auch Parteiübergreifend mit aller Macht gegentreten.”

Das Fazit der Grünen ist eindeutig: Nur mit einem Politikwechsel in Hannover können Friesen sich sicher sein, dass hier kein Fracking betrieben wird.

Kartenmaterial:
http://nibis.lbeg.de/cardomap3/ (Ordner: Bergbau, Bergbauberechtigungen, Erlaubnisse)

UPDATE:
In Friesland sind Wangerland, Jever, Schortens, Sande und Zetel betroffen. Außer den Inseln sind alle Gemeinden im Landkreis Wittmund betroffen.

Ganztagsschulen: Oppositionsparteien stehen zu ihrer Haltung

Kein Beschluss ohne Konzept und Kostenrahmen

Die Sander Oppositionsparteien können die Kritik an ihre Haltung zu Ganztagsschulen nicht nachvollziehen. Grundsätzlich sind CDU, Grüne und FDP für Ganztagsschulen, aber das Konzept muss stimmen, und sie müssen finanzierbar sein. Außerdem kritisiert die Opposition, dass die Ausschussvorsitzende, Petra Ducci (SPD), in einem Interview als Ausschussvorsitzende sich sehr parteipolitisch geäußert hat – eine Ausschussvorsitzende sollte sich neutral verhalten.

“Bei der letzten Schulaussitzung sollten wir Ganztagsschulen für Sande, Cäciliengroden und Neustadtgödens beschließen, obwohl weder ein Konzept noch nicht mal eine grobe Abschätzung der Finanzierung vorlagen”, kritisiert CDU Ratsmitglied Matthias Lührs. “Eine solche Entscheidung wäre völlig unseriös gewesen.” Weiter kritisiert Lührs, dass Schulleiterinnen und Elternvertreter nicht ausreichend beteiligt und informiert wurden.

Und die Behauptung von Frau Ducci, die pädagogische Qualität würde nicht leiden, weist Grünes Ratsmitglied Kirstin Pöppelmeier entschieden zurück: “Nachmittagsstunden sollen von Honorarkräften übernommen werden, die keine pädagogische Ausbildung haben müssen.”

Für die FDP kritisiert Frank David die mangelnde Flexibilität und nicht vorhandene Informationspolitik der SPD: “Es gibt durchaus gute Gründe für offene Ganztagsschulen in Sande, aber auch gute Gründe, diese Schulform nicht einzuführen. Wir brauchen zuerst ein klares Konzept. Dann müssen wir die Kosten kennen. Wenn sie im Rahmen sind und das Konzept auch Sinn macht, muss man das Gespräch mit den Eltern suchen. Jetzt stur einen Beschluss zu forcieren, wäre der falsche Weg.”

Für die gesamte Opposition ist die Frage der Schwerpunkte für die Gemeinde in den kommenden Jahren, die Frau Ducci ins Gespräch gebracht hat, sehr wesentlich. Hier sind sich CDU, Grüne und FDP einig: die Sanierung des Haushaltes muss leider erste Priorität haben. Innerhalb von diesem Rahmen dürfen weitere Schwerpunkte gesetzt werden, wie eben auch Bildung. Aber die Opposition fordert seit Monaten die SPD auf, diese Schwerpunkte aus ihrer Sicht zu benennen. Stattdessen werden etliche Sparvorschläge der Opposition im Finanzausschuss blockiert, völlig unabhängig davon zu welchem Themenbereich sie gehören. Ein Beispiel: Die SPD will nicht das Grundstück Hauptstraße 77 als Baugrundstück verkaufen. Wie dieses Grundstück mit welchem Schwerpunkt zusammengehört, konnte die SPD bislang nicht erklären.

Hohe Mieten verschlimmern den Leerstand

Sander Grüne fordern runden Tisch

Wer in Sande ein Geschäft oder eine Gaststätte mieten möchte, wird um bis zu 10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter gebeten. Für diesen Preis lässt sich aber inzwischen ein Objekt in guter Lage in Jever mieten.

In den letzten Jahren gab es in Sande relativ wenig Leerstand. Nun stehen neben einigen dauerhaft leeren Objekten auch zwei Schlecker-Märkte sowie die ehemaligen Geschäfte von Ihr Platz und Sagenhaft ohne Mieter da. Bald kommen der Zisch-Getränkemarkt und das Damenbekleidungsgeschäft Confetti dazu.

In Gesprächen mit verschiedenen Immobilienmaklern wurde uns immer wieder gesagt, die Nachfrage sei sehr schwach. Eine erfahrene Maklerin aus dem Jeverland beschrieb die Situation sogar als “erschreckend”, manches Objekt sei selbst für 2 oder 3 Euro pro Quadratmeter nicht zu vermieten. Die Lage sei überall in Friesland sowie auch in Wilhelmshaven ähnlich schwierig. Für Ladenfläche sei inzwischen häufig keine höhere Miete als für Wohnungen zu erzielen. Deshalb sollen Vermieter über einen Umbau nachdenken, so die aktuelle Devise der Makler.

“10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter ist für Sande nicht mehr drin”, erklärt Alexander von Fintel, Ratsmitglied der Grünen in Sande. “Die Margen im Einzelhandel werden immer schmaler, und in Sande kommt hinzu, dass große Einkaufszentren in der Umgebung und mittlerweile auch das Internet die Käufer abziehen. Selbst 5 Euro ist für manches Objekt zu viel.”

Manche Vermieter verstehen die Situation und reduzieren sogar bei bestehendem Mietvertrag die Miete. Andere wollen das Problem jedoch nicht wahrhaben. Deshalb steht manches Geschäft seit Jahren leer.

Dabei sind es nicht nur ferne, desinteressierte Großinvestoren, die bei ihren Preisen bleiben. Auch für Objekte in Sander Hand werden Summen gefordert, die offenbar niemand bezahlen will.

Aber wo Leerstand besteht, wird es für die erfolgreichen Geschäfte erfahrungsgemäß schwieriger. Wegen eines fehlenden Drogeriemarktes oder Bekleidungsgeschäftes wird der Einkauf in Schortens, Wilhelmshaven oder gar Oldenburg getätigt. Und wenn man gerade da ist, kauft man auch alles andere dort ein. Deshalb sollte in Sande jetzt gehandelt werden.

“Der Markt, der eigentlich die Mieten regeln sollte, funktioniert in Sande anscheinend nicht”, so Gruppensprecher Christian Fiedler. “Sinkende Nachfrage müsste zu sinkenden Preisen führen, aber das will verständlicherweise nicht jeder einsehen.”

Wir Sander Grüne finden deshalb, es ist Zeit, wieder zu einem Runden Tisch mit Vermietern, Maklern, Geschäftsleuten einzuladen, um über den Leerstand offen zu sprechen.

In Sachen Mietpreise meldet sich auch Albert Folkens, 1. Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsvereins, zu Wort: “Es gibt in Sande faire Vermieter und zufriedene Mieter. Aber wenn ein Objekt länger leer steht, hat das immer einen Grund, und meistens ist der Grund, dass der Mietpreis zu hoch ist. Deshalb fordere ich nicht nur Mieten, die der derzeitigen Situation angemessen sind, sondern auch Staffelungen, die es Neueröffnungen ermöglichen, sich zu etablieren. Lieber bei 2 Euro einsteigen und Stück für Stück auf 6 Euro klettern, als gleich bei 5 Euro pro Quadratmeter anfangen und nach sechs Monaten pleite sein.”

Aber nicht nur die Mietpreise sind das Problem. Viele Interessierte erhalten keine Finanzierung, weil ihr Geschäftsmodell nicht ausgereift ist. “Wir vom Wirtschaftsförderungsverein helfen jungen Unternehmerinnen und Unternehmern gern”, sagt Folkens. “Wir haben einen Stammtisch für Jungunternehmer, der jeden 1. Donnerstag im Monat im Landhaus Tapken stattfindet. Auch ich bin für jeden ansprechbar, der Rat sucht.” Seine Devise lautet: “Lieber erst mit uns sprechen, dann zur Bank gehen!”

Gewerbesteuereinbruch: Selber Schuld oder nur dumm gelaufen?

Stellungnahme der Sander Ratsgruppe Grüne/FDP

In der Politik wird vieles schwarz oder weiß gemalt. Als Opposition haben wir uns in der Frage des Gewerbesteuereinbruchs aufgrund des Verkaufes der Firma Reichelt zunächst zurückgehalten. Wir konnten inzwischen durch eine Reihe von Gesprächen die Fakten klären und möchten jetzt dazu Stellung nehmen:

“Völlig richtig ist, dass der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen nicht zu verhindern war”, erklärt Gruppensprecher Christian Fiedler. “Allerdings entspricht die pauschale Behauptung der Verwaltung, dass der Rückgang absolut unvorsehbar war, unserer Meinung nach nicht denTatsachen.”

Dass der Kaufpreis einer Firma gewinnmindernd und dadurch auch gewerbesteuermindernd wirken kann, ist kein Geheimnis. Das wissen nicht nur etwa die großen Steueberatungsfirmen in Frankfurt oder Düsseldorf, sondern auch jeder Steuerberater in Sande – wir haben bei zweien nachgefragt. Auch in der Verwaltung soll dieses Prinzip schon 2010 bekannt gewesen sein. Die Zusage von Frau Reichelt und von der Geschäftsführung, dass Gewerbesteuer weiterhin in Sande bezahlt werden, wird durch einen solchen Vorgang nicht wirklich verletzt.

Es ist in der Tat verwunderlich, dass Reichelt erst jetzt Rückzahlungen fordert. “Eine ‘der Sturm zieht an uns vorbei’-Stimmung war in der Zeit vor der Rückzahlungsforderung vielleicht verständlich”, gesteht FDP-Ratsherr Frank David. “Sinnvoller wäre es gewesen, direkt beim Käufer Dätwyler in der Schweiz nachzufragen, ob der Kaufpreis in Deutschland abgesetzt werden sollte, oder ob es in der Schweiz andere steuerliche Möglichkeiten gibt.”

Die SPD und Bürgermeister Wesselmann aber trafen keinerlei Vorsichtsmaßnahmen, gaben weiterhin munter Geld aus und trieben die Schulden noch weiter in die Höhe. Als Ausrede wird jetzt angeboten: „Wir kannten den Kaufpreis nicht, also konnten wir nicht wissen, mit wie viel weniger Gewerbesteuer zu rechnen wäre.“ Das ist aber kein Grund, den Preis nicht zu schätzen – oder besser fachmännisch schätzen zu lassen – und ihn einfach auf Null Euro zu setzen.

Und wenn Bürgermeister Wesselmann gern behauptet, man wäre vorsichtig gewesen, dann ist diese Behauptung irreführend. Auf die Nachfrage, was damit gemeint war, wurde lediglich auf seine Erwähnung eines Gewerbesteuerrückgangs beim Neujahresempfang am 8. Januar 2012 verwiesen. Konkrete Handlungen gab es nie.

Vielmehr wurde am 17. Januar im Ausschuss für Kinder, Jugend, Senioren & Soziales bekannt gegeben, dass die Kosten für den Ausbau des Kindergartens Cäciliengroden nun 1 Million Euro  statt 500.000 Euro betragen sollten. Von einem engem finanziellem Spielraum war seitens des Bürgermeisters und der SPD in der Ausschusssitzung keine Rede.

Es ist immer einfach im Nachhinein schlau zu sein. Wir sagen als Gruppe nicht, dass wir auf jeden Fall besser gehandelt hätten. Das heißt aber nicht, dass der Bürgermeister und die Mehrheitspartei alles richtig gemacht haben. Und als Opposition müssen wir das auch sagen dürfen.

Durch Kreisumlage und Schlüsselzuweisung wird Sande zwar nach unserem Kenntnisstand (siehe Statement von Meta Janssen-Kucz, MdL) in den nächsten Jahren einen wichtigen Teil der verlorenen Summe wieder erstattet bekommen, aber halb so schlimm ist bei solchen Summen längst nicht gut.

Unsere finanziellen Probleme stammen in erster Linie aus einer fahrlässigen Haushaltsführung. “Uns sind die Schulden jetzt über den Kopf gewachsen, weil wir auch vorher schon bis zum Hals in Krediten standen”, erklärt Grüner Ratsherr Alexander von Fintel. “Dass jetzt gesagt wird, nächstes Jahr sei wieder Geld in der Kasse, finden wir in höchstem Maße verantwortungslos.”