Keine demokratie ohne diskussion

– Ausschussvorsitzende lässt Ratsmitglied nicht zu Wort kommen
– Kleinere Fraktionen werden benachteiligt
– Taktisches Manöver gegen Bürgermeisterkandidat Eiklenborg?

Bei der Sitzung des Schulausschlusses in Sande am Donnerstag (21. November) waren, wie sonst häufig der Fall ist, zwei Mitglieder der Fraktion Grüne/FDP* erschienen: das Ausschussmitglied Kirstin Pöppelmeier sowie ihr Stellvertreter, Alexander von Fintel. Die CDU und SPD war regulär mit zwei bzw. vier Ratsleuten dabei.

„Bislang in dieser Wahlperiode dürften auch stellvertretende Mitglieder sich zu Wort melden“, wundert sich Christian Fiedler, Gruppensprecher der Grünen & FDP. „Das galt übrigens auch, wenn bei besonders spannenden Sitzungen zusätzliche Ratsmitglieder aus SPD oder CDU anwesend waren. Wir haben da auch nicht mit Listen gesessen und geprüft, ob sie überhaupt im Ausschuss sind.“

Beim Schulausschuss weigerte sich Vorsitzende Andreas Schindler aber, von Fintel das Wort zu erteilen. Auch nicht, als Kirstin Pöppelmeier den Raum verließ, und von Fintel sich als ihr offizieller Vertreter zur Grundschule in Cäciliengroden hätte äußern dürfen. „Herr Schindler wusste sehr wohl, dass Alex als Cäciliengrodener und von den Änderungen in der Schule betroffener Vater, gerade wegen dieses Tagesordnungspunktes zur Sitzung gekommen war“, so Fiedler. „Zumindest als Kirstin den Raum verlassen hatte, hätte er Alex reden lassen sollen, meines Erachtens sogar müssen. Alex‘ Wortmeldung hätte der SPD wahrscheinlich nicht gefallen, aber das gehört zur Demokratie dazu.“

Es ist in der Tat dem Vorsitzenden des Ausschusses überlassen, ob er Nicht-Ausschussmitglieder reden lässt. Aber erst als Ratsherr Stephan Eiklenborg seine Bürgermeisterkandidatur bekannt gab und die SPD Fraktion verlassen musste, wurde dieser Frage thematisiert. Als fraktionsloses Ratsmitglied hat Eiklenborg nur in einem ausgewählten Ausschuss das Rederecht.

„Es sieht sehr danach aus, als wolle die SPD-Fraktion Herrn Eiklenborg möglichst nicht zu Wort kommen lassen“, sagt Alexander von Fintel. „Ich hoffe sehr, dass dieser Eindruck täuscht und dass bald wieder alle gewählte Mitglieder mitdiskutieren dürfen.“

Langjähriger FDP-Ratsherr Frank David ist von der Taktik der SPD überrascht: „Das gab es noch nie und darf es auch nicht geben! Bei kleinen Fraktionen wird es immer einzelne Tagesordnungspunkte geben, wo jemand anderes als unser einziges reguläres Mitglied im Thema besser drin ist. Wenn die SPD ihre Taktik fortsetzt, wird es für uns als Opposition deutlich schwieriger, unsere in der Verfassung verankerten Aufgaben effektiv zu erfüllen.“

*Ja, in Sande haben wir eine gemeinsame Gruppe mit der FDP. Das sagt zum einen vieles über die SPD und CDU in Sande aus. Zum anderen ist Frank David kein typisches FDPler!

Zutritt verboten?

Niemand hat sich so wirklich für uns interessiert. Für eine Person auf das Kavernengelände zu schleichen und wer weiß was anzustellen, wäre kein Problem gewesen.

Klar ist, dass die IVG deutlich weniger wert auf Sicherheit legt, als sie gern behauptet. Wie es mit der Strafanzeige der BI und überhaupt mit den Untersuchungen zum Ölunfall, mit ganz bestimmt in der Presse stehen.

Ich kann nur sagen: Aus meinen Erfahrungen glaube ich weder die IVG noch dem LBEG auch nur ein Wort. Alle Genehmigungen sowie das Betriebserlaubnis gehören sehr kritisch überprüft. Das muss Olaf Lies als zuständiger Minister machen. Lieber Olaf, wir sind gespannt!

Foto: Bei Verteiler 10 in Etzel: v.l. Peter Meiwald MdB, Alex von Fintel, Heike Kliegelhöfer (Kreissprecherin, KV Friesland), Horst Hattensaur (im Ratsmitglieder in Friedeburg), Jürgen Scheidweiler (Kreissprecher, KV Wittmund), Franz Kreutzburg (Vorsitzender der BI), Meta Janssen-Kucz MdL

Hauptausschüsse müssen öffentlich tagen

Wir fordern mehr Transparenz
bei Ratsentscheidungen

Dass Lokalpolitiker öffentlich eine Sache sagen, hinter verschlossenen Türen aber für das Gegenteil stimmen, ist kein seltener Vorgang. Dass eine Entscheidung in einem öffentlichen Ausschuss hinterher in nicht-öffentlicher Sitzung gekippt wird, leider auch nicht.

Genau deswegen hat die Mitgliederversammlung der Kreisgrünen bereits im vergangenen März einstimmig eine Resolution verabschiedet, die fordert, dass die sogenannten Hauptausschüsse – die Verwaltungsausschüsse in den Gemeinden, oder auf Kreisebene der Kreisausschuss – grundsätzlich öffentlich tagen. Konkreter Anlass damals war die Entscheidung des Sander Verwaltungsausschusses zum Abriss des alten Bauernhauses an der Hauptstraße 77, obwohl kurz davor der Bauausschuss keinen Abriss beschließen wollte.

„Das unaufrichtige und populistische Verhalten der Wangerländer CDU in Sachen Aquarien sollte gar nicht erst möglich sein“, fordert der Bezirkssprecher für Weser-Ems Alexander von Fintel, der die Friesländer Resolution damals verfasst hatte. „Wenn eine Reform der Kommunalverfassung ansteht, dann werden wir über den Grünen Teil der Landesregierung darauf hinwirken, dass endlich Transparenz hergestellt wird.“ In manchen anderen Bundesländern sei dies bereits der Fall, so von Fintel weiter.

„Reiner Tammen hat richtig gehandelt“, erklärt der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion Uwe Burgenger. „Solche Dinge gehören in die Öffentlichkeit. Da muss man bereit sein, zu seinen Prinzipien zu stehen.“

An alle, bei denen diese Meinung für Empörung sorgen könnte, sagen die beiden Grüne: Mit der Scheinheiligkeit lieber zurückhaltend sein, schließlich rufen alle Parteien gern mal vertraulich bei der Presse an. Außerdem hat das zivile Ungehorsam gute Tradition in demokratischen Gesellschaften.

Vielen Dank!

Alex von Fintel

Alex von Fintel, Bundestagskandidat für FRI-WHV-WTM

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns trotz der extrem negativen Berichterstattung gewählt haben.

Ein Trostpflaster: In Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund sind wir jetzt immerhin dritte Kraft geworden. Und Schwarz-Gelb ist bald Geschichte. Vielleicht sogar für immer!

Politisch geht es nach der Wahl weiter: In Sande als Ratsmitglied, in der Region als Bezirkssprecher für Weser-Ems, sowie bei verschiedenen Themen auf Landes- und Bundesebene.

Schönen Gruß,

Alex

Wangerooge: Dreister geht es nicht

Wangerooger Grünen weisen Kritik von Hans-Werner Kammer zurück – Neue Landesregierung engagiert sich sehr für die Insel Wangerooge

Die Grünen sind nicht nur auf der Insel Wangerooge, sondern im gesamten Kreis Friesland über die Kritik von Hans-Werner Kammer (CDU) an die Landesregierung erstaunt. Kammer hatte bemängelt, dass die Fahrrinne nach Wangerooge noch nicht vertieft worden ist.

„Hat Herr Kammer verdrängt, wer bis Januar in Hannover das Sagen hatte?“ fragt Alexander von Fintel, Grüner Bundestagskandidat. „Seine CDU hat uns einen sehr strapazierten Haushalt überlassen und auch keine Mittel für die Fahrrinnenvertiefung in die Finanzplanung für dieses Jahr bereitgestellt.“

Peter Kuchenbuch-Hanken, Grünes Ratsmitglied auf der Insel ist über die Aussage Kammers empört: „Kurz vor der Wahl entdeckt Herr Kammer plötzlich wieder, dass Wangerooge überhaupt zu seinem Wahlkreis gehört! Diese Vertiefung ist seit Jahren fällig, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass er sich je darum gekümmert hätte.“

Auch die persönliche Kritik an Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) finden die Grünen vermessen. Die vorige Landesregierung hat das Thema schon so lange verschleppt, dass die notwendigen Maßnahmen nicht mehr als Fahrrinnenunterhaltung bewertet werden dürfen, sondern als Neubau gelten müssen.

Ein komplettes Planfeststellungsverfahren mit dazugehörender Umweltverträglichkeitsprüfung muss durchgeführt werden, bzw. wurde uns von der abgewählten Landesregierung am Anfang diesen Jahres hinterlassen – auch wenn niemand aus Umweltschutzgründen die Vertiefung in Frage stellen wird.

Ebenfalls problematisch ist, dass Schwarz-Gelb das einzige Baggerschiff verkauft hat, mit dem das Land die Arbeiten hätte durchführen können. „Ich hoffe, dass die Arbeiten noch vor 2015, auch wenn erst dann dem NLWKN das neue Baggerschiff mit dem die notwendigen Vertiefungen zur Verfügung stehen wird, durchgeführt werden können“, so Kuchenbuch-Hanken. „Die Grüne Landtagsabgeordnete Ina Korter hat sich des Themas angenommen und ist mit Herrn Lies sowie Umweltminister Stefan Wenzel intensiv dazu im Gespräch.“

Korrektur: Nichts gegen Gymnasiallehrer

In meinem Kandidatenprofil in der gestrigen Nordwest-Zeitung gibt es ein sehr unglückliches falsches Zitat. So soll ich gesagt haben, dass GymnasiallehrerInnen „weniger leisten“ als etwa ihre KollegInnen an der Hauptschule.

Dieses Zitat war nicht korrekt, die Zeitung hat sich entschuldigt, und heute erscheint eine Richtigstellung.

Zur Klarheit: Ich habe lediglich gesagt, dass GymnasiallehrerInnen in Niedersachsen weniger Stunden als in den meisten anderen Bundesländern unterrichten – was auch unbestritten ist.

Landesregierung muss in Sachen IVG-Insolvenz tätig werden

Kavernengegner kritisieren Landesregierung – EWE als möglicher Käufer vorgeschlagen

Unter den Kavernengegnern in Wittmund und Friesland herrscht zunehmender Unmut, dass die Landesregierung beim Insolvenzverfahren der IVG AG scheinbar untätig zuschaut. Mehrere Versuche, eine aussagekräftige Antwort aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium zu bekommen, sind gescheitert.

„Eine Insolvenz führt häufig dazu, dass Unternehmensteile verkauft werden. Wir müssen also damit rechnen, dass auch die IVG Caverns GmbH zumindest zum Verkauf angeboten wird. Und – auch wenn wir durchaus Probleme mit der aktuellen Geschäftsführung haben – es gibt Investoren, die noch weniger Wert auf Umwelt und Sicherheit legen“, erklärt der Grüne Bundestagskandidat Alexander von Fintel.

Von Fintel schlägt den Verkauf an ein öffentliches Unternehmen vor. Für den Fall, dass die Caverns GmbH angeboten werden soll, wäre der EWE ein möglicher geeigneter Käufer.

„Ein Verkauf an einen Finanzinvestor könnte einen überzogenen Renditedruck erzeugen. Das wäre weder im Interesse der Anwohner noch der Mitarbeiter noch letztendlich des Landes Niedersachsen“, so BI-Vorsitzender Franz Kreutzburg. Schließlich wäre das Land bei aus Insolvenzgründen fehlenden anderen Haftungsinstanzen moralisch und als genehmigende Behörde vielleicht sogar juristisch in der Pflicht.

Die Kavernengegner erwarten, dass die Landesregierung das Insolvenzverfahren genau verfolgt und bei Bedarf auch tätig wird. „Wir wissen, dass der Wirtschaftsminister viele andere Themen auf seinem Schreibtisch hat“, so Horst Hattensaur, Grünes Ratsmitglied in Friedeburg. „Er ist aber auch noch im Rat in Sande sowie Mitglied des Kreistages, also sollte er sich dieses dringende Thema bitte annehmen. Schließlich hätte er als Minister durchaus Möglichkeiten, sich in einem Verkaufsprozess einzuschalten.“

Toni Hofreiter kommt nach Varel

Alles ohne Benzin? Die Zukunft der Mobilität

Antworten zu einer zukunftsfähigen Mobilität, einer zukunftsfähigen Infrastruktur und einem zukunftsfähigen Friesland

Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Anton Hofreiter (Grüne) möchte am

Dienstag, den 20. August um 20.00 Uhr
im Tivoli Varel, Windallee 21

mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch über Verkehrsthemen in Friesland kommen.

Er wird die Haushaltssituation für Verkehrsprojekte des Bundes umreißen und auf Projekte wie die Küstenautobahn A 20 eingehen. Toni Hofreiter wird aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit Autobahnbau und regionaler Entwicklung erläutern und die Vorbereitungen für den bevorstehenden Bundesverkehrswegeplan 2015 vorstellen.

Die Veranstaltung wird von Alexander von Fintel, dem Bundestagskandidaten der Grünen für Friesland und Wilhelmshaven moderiert. Auch er stellt sich den aktuellen Fragen der Wählerinnen und Wähler.

Nur Fusionen und Pleiten? Die Zukunft der Kommunen

Grüne Kommunalexpertin zu Gast in Jever

Auch die Kommunalpolitik ist Thema bei der Bundestagswahl. Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen zur künftigen finanziellen Ausstattung der kommunalen Ebene. Britta Haßelmann MdB, kommunalpolitische Sprecherin unserer Grünen Bundestagsfraktion, war am Montag in Jever zu Gast, um die Grünen Pläne vorzustellen.

Alex von Fintel mit Britta Haßelmann, MdB, Foto: Wolfgang Niemann

Wir Grünen möchten die Kommunen deutlich stärker aufstellen. So sollen die Kosten für die Grundsicherung im Alter ab 2014 vollständig vom Bund übernommen werden, was die Belastung der lokalen Ebene um 4,5 Milliarden Euro erleichtern würde. Außerdem sollen Freiberufler wie etwa Architekten oder Rechtsanwälte künftig Gewerbesteuer zahlen, was zusätzliche Einnahmen von bis zu 4 Milliarden Euro bedeuten würde. Diese Berufsgruppen müssen dann allerdings weniger Einkommensteuer zahlen, die Kosten hierfür wären auch vom Bund zu tragen.

Auf die Frage, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, hatte Britta eine klare Antwort: „Wir werden zum Beispiel den Spitzensteuersatz anheben, Steuerschlupflöcher schließen und manche Subventionen streichen. Bei unseren Steuerplänen müssen nur die reichsten 10 % der Bevölkerung sowie große Konzerne mehr zahlen, den Mittelstand werden wir entlasten. Das sagen übrigens nicht nur unsere Berechnungen, sondern auch unabhängige Prüfungen etwa durch den Bund der Steuerzahler oder das ZDF.“

Für weitere Entlastung der Kommunen sollen eine Aufstockung der Städtebauförderung sowie der energetischen Gebäudesanierung sorgen. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließt, zieht sechs bis acht weitere Euro nach sich.

Die Kommunalexpertin betonte allerdings, dass die Verantwortung für solide Finanzen auch bei den Kommunen selbst liegt: „Überschuldete Kommunen haben in aller Regel auch selber Fehler begangen. Manches Großprojekt hätte man auch drei Nummern kleiner stricken können.“

Es wurde auch über bezahlbare Wohnungen diskutiert. „Die Privatisierungsmode hat zum Verkauf vieler städtischen Wohnungsbaugesellschaften geführt“, erklärte Bundestagskandidat Alexander von Fintel. „Nun versuchen die Käufer durch Edelrenovierungen ihre Margen zu erhöhen. Sozialwohnungen verschwinden, ärmere Mieter werden regelrecht vertrieben.“ Hier möchten wir eine Mietpreisbremse, Kommunen sollen Mietobergrenzen einführen können, und die Maklergebühren sollen künftig vom Vermieter getragen werden.

Ein letztes wichtiges Thema war der Ausbau der Kitaplätze. Hier muss auch der Bund sich beteiligen. Dafür wäre es einfacher, wenn das Kooperationsverbot, das eine direkte Finanzierung der Kommunen durch den Bund verbietet, aufgehoben werden könnte. Die notwendige Verfassungsänderung kommt voraussichtlich nur zustande, wenn auch die CDU nach der Wahl zustimmt.

Grundschulmensa mit fadenscheinigen Argumenten blockiert

Grüne/FDP kritisieren Entscheidungsgrundlage

Als der Vorschlag von der zuständigen Arbeitsgruppe der Eltern der Grundschule Sande kam, eine eigene Mensa einzurichten, wurde die Idee im Ausschuss geprüft und für gut gefunden. Auch in anderen Ganztagsschulen in unserer Region hat sich diese Form bewährt. Eine einfache Austeilküche wäre nicht so teuer wie befürchtet, und für die Nutzung der Oberschulmensa muss die Gemeinde jährlich 15.000 Euro an den Kreis überweisen. Alle Parteien stimmten also zu.

Dann wurde der Vorschlag im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss mit Hinweis auf rechtlichen Problemen aber abgelehnt: Es sei nicht möglich, einen Mensaraum anschließend für die Hortbetreuung zu verwenden, und den vorgesehenen Raum brauche man für den Hort, so die Verwaltung. Diese rechtlichen Gründe existieren aber schlichtweg nicht. Es gibt lediglich sog. Qualitätsstandards für die Schulverpflegung, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Die bunte Broschüre enthält viele gute Hinweise, ist aber nicht rechtsverbindlich.

„Sollten wir die in der Broschüre erstellten Standards für Sande übernehmen, müssten wir uns auch an die weiter vorgeschlagenen Kriterien halten“, erklärt Grünes Schulausschussmitglied Kirstin Pöppelmeier. „Dann müsste das ganze Konzept geändert werden.“

Schließlich steht auf Seite 23: „Es werden mindestens 60 Minuten Pausenzeit eingeplant, um für den Gang zur Mensa bzw. zum Speiseraum, Hände waschen, Anstehen bei der Ausgabe des Essens, Suche eines freien Platzes … genügend Zeit zur Verfügung zu haben.“ Das aktuelle Konzept plant nur 45 Minuten für das Essen ein.

Die Lösung mit der Mensa in der Oberschule ist für Grüne und Eltern nicht so sehr das Problem, als die Vorgehensweise der Verwaltung.

„Es sieht so aus, als habe die Verwaltung alle bewusst hinter das Licht geführt“, so Gruppensprecher Christian Fiedler. „Die Frage ist: Warum? Und warum nimmt wieder nur unsere Gruppe ihren Auftrag wahr und hinterfragt die Empfehlungen der Verwaltung?“