10 % Dispozinsen sind zu viel

Auch im Nordwesten sind die Dispozinsen zu hoch
Wer mehr Geld hat, zahlt weniger

Die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite sind auch im Nordwesten unverhältnismäßig hoch. Während der Leitzins der Europäischen Zentralbank gerade 0,05 % beträgt, zahlen Bürgerinnen und Bürger in und um Oldenburg in der Regel rund 10 % für Dispokredite und sogar 15 %,  wenn sie ihren Disporahmen überziehen. Damit verstecken sich LzO, OLB und die hiesigen Volks- und Raiffeisenbanken bestenfalls im Mittelfeld.

Bei der LzO zahlen Kunden 10,95 % für ihr Dispo und 15,95 %, die Sparkasse Wilhelmshaven verlangt sogar 12,20 % – dafür bleibt der Satz bei Überziehungen gleich. Etwas günstiger sind die Volks- und Raiffeisenbanken. Bei der Volksbank Jever zahlt man zwischen 9,75 % und 14,0%. Und die Raiffeisenbank in Oldenburg berechnet 9,57 % – auch bei Überziehungen.

Wer im Internet sucht, findet allerdings schnell einen Dispo für weniger als 8 %. Möglicherweise sind deswegen die Zinssätze mit Ausnahme der Sparkassen auf den Webseiten der regionalen Banken nur schwer oder gar nicht zu finden.

„Gerade von den Genossenschaftsbanken sowie der öffentlichen Sparkassen würde ich eine kundenfreundlichere Zinspolitik erwarten“, sagt das grüne Bundestagsmitglied Peter Meiwald (Westerstede). „Ich finde es gut, wenn mein Geld in der Region bleibt. Aber solche Zinssätze sind die beste Werbung, die die Onlinebanken bekommen können.“

Wer viel Geld hat, bekommt sein Dispo günstiger. Während normale Kunden z.B. bei der OLB 10,69 % zahlen, gibt es für Premiumkunden einen ermäßigten Satz von 8,44 %. Geschäftskunden können bei allen Banken günstigere Konditionen aushandeln.

„Wer Geld hat, bekommt es hinterher geschmissen“, kritisiert der Sprecher der Grünen Bezirkskonferenz Weser-Ems, Alexander von Fintel. „Wir benötigen eine klare Obergrenze, um für faire Konditionen für normale Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen.“

Deshalb sagen die beiden Grünen: Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die nicht von ihren Aktionären zu hohen Renditen getrieben werden, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. 6 % über dem Leitzins wäre unserer Meinung nach immer noch eine ordentliche Marge.

Quellen: Webseiten der LzO, Spk. Whv. & OLB; Stiftung Warentest, Stand 19.9.14, Angaben ohne Gewähr

EEG-Reform: Was haben sich unsere MdBs gedacht?

Beide MdBs aus Friesland stimmen Gesetz zu
Wir fordern Evers-Meyer und Kammer zur Debatte auf

Ende vergangener Woche ist die Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) trotz viel Kritik von der großen Koalition im Bundestag abgesegnet worden. Zugestimmt haben auch die beiden Abgeordneten aus Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, Karin Evers-Meyer (SPD) und Hans-Werner Kammer (CDU). Dabei gab es viele Stimmen in der Region gegen wichtige Elemente der Reform, und in beiden Regierungsparteien stimmten MdBs gegen das Gesetz oder enthielten sich.

„Natürlich gehört es zur Aufgabe der Opposition, gegen alles Mögliche zu stänkern“, so Alexander von Fintel, Sprecher der Grünen Bezirkskonferenz Weser-Ems. „Aber in diesem Fall sind nicht nur die Oppositionsparteien enttäuscht. Auch industrienahe unabhängige Organisationen wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagen, die Energiewende wird durch die Reform ausgebremst.“

Die Grünen sowie Umwelt- und Industrieverbände kritisieren die gekürzten Vergütungen für Solar- und Windenergie, sowie zu knappen Ausbauquoten für Offshore, Wind, Sonne und Biomasse. Angesichts der vielen Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien in der Region fordert von Fintel, dass Evers-Meyer und Kammer ihr Abstimmungsverhalten ihren Wählerinnen und Wählern erklären: „MdBs dürfen natürlich nicht nur auf ihren eigenen Wahlkreis schauen, sondern müssen das ganze Land betrachten. Allerdings finde ich nichts in dem Gesetz, was Arbeitsplätze an anderen Standorten schaffen könnte oder die Energiewende insgesamt beschleunigen soll.“

Die Vorstandssprecher der Grünen in Friesland, Heike und Carsten Kliegelhöfer, greifen diesen Vorschlag gern auf: „Dieses Thema ist extrem wichtig für unsere Region, also laden wir gern Frau Evers-Meyer und Herrn Kammer ein, das neue EEG und seine Folgen mit uns und Betroffenen aus der Region zu diskutieren. Hier müssen sie ihr Verhalten und ihre Entscheidung in der Region erklären.“

 

 

Wer nicht sucht, findet nichts

Ursache der Schaumbildung in der Jade weiterhin unbekannt

Untersuchungen dürfen nicht eingestellt werden

„Stellen Sie sich vor, eine Bank wird überfallen. Die Polizei schließt drei mögliche aber nicht besonders wahrscheinliche Täter aus, und stellt dann ihre Ermittlungen einfach ein.“ So erklärt Grüner Politiker Alexander von Fintel die Vorgehensweise der zuständigen Behörden in der Frage der Schaumbildung in der Jade. Zum Hintergrund: Seit kurzem entsteht Schaum im Wasser, wo die Salzlauge aus dem Kavernengelände in Etzel eingeleitet wird.

Auf Nachfragen des Grünen musste der zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zugeben, dass der Grund für die Schaumbildung nicht bekannt ist. Bislang wurde lediglich die Sole aus Etzel untersucht, und zwar auf nur drei Inhaltsstoffe: Chlorid, Sulfat und Kohlenwasserstoffe. Auf die Frage nach weiteren geplanten Untersuchungen antwortete der Behördensprecher nur ausweichend.

„Die drei Stoffe gelten wirklich nicht als Hauptverdächtige in dieser Frage“, betont Grünes Ratsmitglied in Wilhelmshaven, Peter Sokolowski. „Die Ursache kann sogar ganz natürlich sein, aber die Frage jetzt einfach liegen zu lassen – und danach sieht es im Moment aus – wäre fahrlässig.“

Aus Sicht der Grünen könnte eine Änderung der Wasserflüsse durch den Bau des Jade-Weser-Ports dafür gesorgt haben, dass bestimmte Stoffe nicht abfließen und die Schaumbildung entsteht. „Ein solches Ereignis so nah am Nationalpark muss allerdings richtig  untersucht werden“, fordert Antje Kloster, Vorsitzende der Wilhelmshavener Grünen. „Denn manche Pflanzen- und Tierarten können mit solchen Veränderungen in der Wasserqualität einfach nicht umgehen“.

Das Verhalten des NLWKN, der in diesem konkreten Fall mit dem LBEG zusammenarbeitet, gefällt den Grünen überhaupt nicht: „Nach jahrelanger FDP-Herrschaft im Umweltministerium haben manche Behörden offensichtlich vergessen, dass sie den langfristigen Erhalt unserer Natur vor der kurzfristigen Gewinnmaximierung von Unternehmen stellen sollten“, so von Fintel. „Deshalb werden wir uns direkt an unseren grünen Umweltminister Stefan Wenzel wenden, damit der NLWKN endlich seinen Job richtig macht.“

Müssen die Kavernen in Wilhelmshaven und Etzel geleert werden?

Ölkaverne im Münsterland undicht

 

Vor vier Wochen entdeckte ein Bauer im nordrhein-westfälischen Gronau Öl auf seiner Weide. Und es wurde von Tag zu Tag immer mehr. Inzwischen sind mehrere Zehntausend Liter Erdöl von der Oberfläche abgepumpt worden, 2.500 Tonnen ölverschmutzten Bodens wurden schon entsorgt. Es gibt nur eine mögliche Quelle für das Öl: eine Speicherkaverne, die rund 1000 m tief in der Erde liegt und ganze 400 Millionen Liter Öl enthält.

Die Situation ist eindeutig und wird weder von den zuständigen Behörden noch den Betreibern vor Ort abgestritten. Selbst der neue Geschäftsführer der IVG Caverns in Etzel, Stephan Maas gibt öffentlich zu, dass er wegen der Situation besorgt ist. Und zu Recht: Schließlich könnte das, was in Gronau nicht passieren sollte, genauso hier in der Region eintreten.

Zunächst bleibt allerdings die Frage: Was ist denn genau passiert? Wie konnte Öl aus 1000 m Tiefe bis zur Oberfläche durchsickern? Selbst verbitterte Kavernengegner hatten mit einem solchen Unfall bei einer Ölkaverne nicht gerechnet.

„Wir wissen, dass Salz kriecht“, erklärt Dirk von Polenz (Grüne), Vorsitzender des Umweltausschusses im Landkreis Friesland. „Da Öl allerdings nur wenig komprimierbar ist, hätte es Jahrhunderte dauern sollen, bis das Salz sich um das Öl bewegt und Öl nach oben gelangt. Hier hat es nur rund 35 Jahre gedauert. Wahrscheinlich ist das Salz nicht nur gekrochen, sondern es sind auch große Risse entstanden. Ob es im Salz zu solchen Makrorissen kommen kann, ist eine Streitfrage zwischen Kavernenbefürworter und -gegnern.“

Ölkavernen wurden im Wesentlichen nach der Ölkrise der siebziger Jahren gebaut und lagern die nationale Ölreserve. „Da das OPEC-Ölmonopol aufgebrochen ist und der kalte Krieg zu Ende ist, sollten wir uns vielleicht jetzt die Frage stellen, wie sehr wir eine strategische Reserve in der aktuellen Größe noch benötigen“, sagt Alexander von Fintel, Sprecher der Grünen Bezirkskonferenz Weser-Ems. „Die Bundesregierung darf die Behörden in Gronau mit ihrem Problem nicht alleine lassen. Es muss zügig und ohne parteipolitische Spielereien überlegt werden, wie es mit der Ölreserve weitergeht. Denn es sieht so aus, als müssten wir viele oder möglicherweise alle Ölkavernen jetzt leerpumpen.“

Für die Region hätte eine Leerung der Ölkavernen schwere Folgen: In Wilhelmshaven speichern die 35 Kavernen der NWKG je ca. 420 Millionen Liter Öl. In Etzel befinden weitere 24 Kavernen, in denen je ca. 500 Millionen Liter Öl gelagert werden. Wenn Salzkavernen nicht für die Lagerung von Öl geeignet sind, und alle Kavernen in Wilhelmshaven geleert werden müssten, würde es auch in der Jadestadt zu Bodenabsenkungen kommen. Wie sehr der Boden absacken würde, müsste man zuerst ausrechnen.

Grosse Koalition lehnt Reform des Bergrechts ab

Antrag der Grünen findet keine Zustimmung im Bundestag
Evers-Meyer und Kammer bei der Debatte nicht mal dabei

 

Am Donnerstag, dem 20. März hat der Bundestag einen Antrag der Grünen zur Reform des Berggesetzes diskutiert. Bei der Erstellung des Antrags wurden die Grünen in der Region – insbesondere die Basis in den von den Kavernen betroffen Landkreisen Wittmund und Friesland – sowie die Bürgerinitiative Horsten-Etzel-Marx eingebunden.

Die Grünen hatten eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen (siehe anbei), unter anderem:
– Eine Beweislastumkehr bei allen Betrieben des Bergbaus einschl. des Baus und Betriebs von Kavernen.
– Dass Bergbaubetroffene, Kommune und Verbände ein umfassendes Klagerecht erhalten.
– Ein Verbot von Fracking mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen.
– Einen umfassenden Rechtschutz für Bergbaubetroffene.
– Eine Pflicht zur umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Abbauverfahren,  auch z.B. für die Nachnutzung von Kavernen.

Aus den Reihen von CDU und SPD gab es nur wenig Verständnis für diese Anliegen. „Es sieht leider nicht so aus, als könnte es in dieser Legislaturperiode eine richtige Reform des Bergrechtes geben. Die Wirtschaftslobby der Union sperrt sich gegen ziemlich jede notwendige Änderung“, erklärt Alexander von Fintel, Sprecher der Bezirkskonferenz Weser-Ems. „In der Debatte bezeichnete die Union das aktuelle Recht sogar als ‚vorbildlich‘. Die SPD möchte das Gesetz höchstens ‚neu justieren‘.“

Keine der beiden regionalen MdBs, Hans-Werner Kammer (CDU) und Karin Evers-Meyer (SPD) hielten es für notwendig, an der Sitzung teilzunehmen – obwohl die Büros der beiden Abgeordneten bestätigt haben, dass sowohl Herr Kammer als auch Frau Evers-Meyer an dem Tag in Berlin waren. Die Debatte gib es als Video hier.

„Der Presse gegenüber sagen alle gerne, sie wollen das Bergrecht ändern. Messen werden wir an den Taten und die sehen wir bislang nicht“, sagt Ulli Maus, Vorstandssprecherin der Grünen in Wittmund. „Unsere Fraktion hat einen guten Antrag eingebracht. Peter Meiwald [Grünes MdB aus dem Ammerland] hat uns nach unserer Meinung gefragt und so konnten wir wichtige  Anliegen einbringen. Die Ablehnung ist für uns vor Ort dramatisch. Nun können wir erstmal nur darauf hoffen, dass das Land Niedersachsen erfolgreicher ist im Einfluss auf die Bundesregierung.“

Die Debatte war zwar nur die erste Lesung im Parlament, jetzt geht’s in die Ausschüsse und dann folgen die 2. und 3. Lesungen mit der Schlussabstimmung. Allerdings lassen die Aussagen von CDU und SPD wenig Raum für Hoffnung, dass eine Reform kommt.

Sande hat die Energiewende verschlafen

Gemeinde lehnt Ökostrom trotz geringen Zusatzkosten ab
Keine Sonnenenergie auf öffentlichen Gebäuden

 

Ein Vorstoß der Gruppe Grüne/FDP zur Umstellung auf Ökostrom wurde am Donnerstag im Sander Verwaltungsausschuss abgelehnt. Bei einer jährlichen Stromrechnung in Höhe von ca. 230.000 Euro wären die Mehrkosten von nur 4000 Euro oder nur 1,7% kaum ins Gewicht gefallen.

„Ich kenne keine Gemeinde, die die Energiewende so vollständig verschlafen hat wie Sande“, erklärt Grünes Ratsmitglied, Alexander von Fintel. „Wir haben auf unseren Gebäuden weder eigene Solaranlagen noch haben wir Flächen verpachtet. Damit haben wir nicht nur eine Chance verpasst, dem Klima etwas Gutes zu tun. Wir hätten dringend gebrauchte Einnahmen generieren können.“

Die Finanzen in Sande sind zwar sehr knapp, aber bei der Sitzung des Ausschusses wurden Investitionen in siebenstelliger Höhe sowie zusätzliche regelmäßige freiwillige Ausgaben in fünfstelliger Höhe beschlossen.

„4.000 Euro ist im Vergleich zu anderen Ausgaben, die die SPD Mehrheit ohne Bedenken absegnet, eine sehr überschaubare Summe“, so Christian Fiedler, der Sprecher der Gruppe Grüne/FDP. „Wer an seine Kinder und Enkel denkt, sollte die Energiewende nicht bremsen sondern vorantreiben.“

Wer bei der geheimen Sitzung wie abgestimmt hat, dürfen die Bürgerinnen und Bürger Sandes nicht erfahren. Allerdings hat die SPD vier der sieben Stimmen in dem Gremien.

„Der Unterschied zwischen der Haltung der Ratsfraktion und der Landes- und Bundespartei in Sachen Nachhaltigkeit ist eklatant. Die SPD Ratsmitglieder sollten bitte ihr eigenes Grundsatzprogramm lesen“, findet von Fintel. „Wenn Olaf Lies die Zeit gehabt hätte, wäre diese Entscheidung hoffentlich anders gelaufen.“

Die Rolle der Verwaltung bei diesem Vorgang sehen die Mitglieder der Gruppe Grüne/FDP ebenfalls kritisch. Die Gesamthöhe der Stromkosten wurde in der Vorlage bewusst nicht genannt, lediglich die Höhe der Mehrausgaben. Ansonsten hätte man es schwerer gehabt, das grün-gelben Projekt abzulehnen.

Frank David (FDP) kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Selbstironisch kommentiert er: „Es sagt sehr viel über dem Zeitalter aus, in der die SPD in Sande sich noch befindet, wenn selbst die FDP bei der Energiewende weiter ist. Dies war eine kleinliche Entscheidung, die gegen die Opposition und trotz der eigenen Prinzipien getroffen wurde.“

*Ja, in Sande machen wir gemeinsame Sache mit der FDP. Was auch einiges über die hiesigen Sozis aussagt!

Wer überwacht die Überwacher?

In Etzel vorerst nur Sensoren und keine Kameras

Ministerium schickt TÜV zur Nachprüfung

Nach einer Anfrage der Grünen im Rahmen des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) an das Landesbergamt (LBEG) kann die genaue Vereinbarung zwischen dem LBEG und der IVG Caverns bekannt gemacht werden.

Im Wesentlichen wurde beschlossen: „Alle Kavernenplätze mit aktiven Leitungsteilen wurden mit Detektionseinrichtungen für Kohlenwasserstoffe ausgerüstet, die Plätze mit passiven Leitungsteilen nicht. Kavernenplätze mit Detektionseinrichtungen werden bei Leitungsbetrieb alle 8 Stunden kontrolliert, Kavernenplätze mit passiven Leitungsteilen werden alle 24 Stunden kontrolliert.“

Aus den Ministerien heißt es allerdings, dass eine unabhängige Überprüfung dieser Maßnahmen durch den TÜV erfolgen soll. Dazu Alexander von Fintel, Ratsmitglied der Gemeinde Sande und Sprecher der Grünen Bezirkskonferenz Weser-Ems: „Dass das Ministerium sich nicht mehr auf das Landesbergamt verlässt und selber tätig wird, ist zu begrüßen. Der TÜV ist nicht mehr die Vertrauensinstanz, die er früher war. Aber hoffentlich hat man dort Fachleute, die die Problematik und die Gefahren wirklich verstehen.“

Die Grünen fordern weiterhin, dass die Störfallverordnung für den Umgang mit Gefahrenstoffen angewendet wird. „Sicherheitsmaßnahmen müssen laut Verordnung jeweils ‚mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig‘ sein“, sagt Jürgen Scheidweiler, Grünes Mitglied im Kreistag Wittmund. „Das Ministerium sagt zwar, dass Verteileranlagen, wo kein Öl mehr durchfließen soll, den Vorschriften der Verordnung dann nicht unterliegen. Da es immer möglich ist, einen falschen Hahn aufzudrehen, es ist für mich unerklärlich, dass beim Verteilerplatz 10 künftig Begehungen einmal am Tag reichen soll – ohne Sensoren, wohlbemerkt!“

Dirk von Polenz, Umweltausschussvorsitzender im Friesischen Kreistag, fordert endlich eine umfassende Überprüfung aller Sicherheitsmaßnahmen: „Jetzt müssen auch die Kavernenköpfe, die Verdichtungs- und Verteilungsanlagen sowie alle Rohrleitungen genauer angeschaut werden. Schließlich steht der Verdacht im Raum, dass die Unfallursache gar nicht am Verteilerplatz lag.“

Im Schreiben des LBEG heißt es wörtlich: „Für den ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb der Anlagen ist der Unternehmer verantwortlich, er trägt auch das Betriebsrisiko.“ Aus Sicht der Grünen ist es völlig unakzeptabel, dass das LBEG die Verantwortung von sich schiebt: „Die Überwachungsbehörde ist für die Sicherheit verantwortlich. Punkt. Und warum hiergegen auch noch geklagt wird, ist schlicht unerklärlich.“

TTIP: Handelsabkommen gefährdet Verbraucher- und Umweltschutz

Grüne fordern Transparenz statt Lobbyismus

Die GRÜNE Bezirkskonferenz Weser Ems forderten bei ihrem halbjährlichen Treffen von der Europäischen Kommission die unverzügliche Beendigung der Verhandlungen für die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Durch die angestrebten Investitionsschutzklauseln sowie die geplanten gegenseitigen Anerkennungen nationaler Standards drohen massive Eingriffe in bestehende Umwelt- und Verbraucherrechte.

„Diese Abkommen könnten bedeuten, dass wir in Deutschland Gen- und Klontechnik aus den USA nicht verhindern können“, erklärte MdB Peter Meiwald bei der Konferenz in Papenburg, die am Samstag stattfand. „Auch das Recht auf Fracking könnten sich US-Firmen über das Abkommen einklagen.“

Auch mangelnde Transparenz ist für die Weser-Ems-Grünen ein großes Problem. „Dieses Abkommen wird im Geheimen und an den Parlamenten vorbei verhandelt“, so Alexander von Fintel, Sprecher der Bezirkskonferenz Weser-Ems. „Am Verhandlungstisch sitzen Lobbyisten von Monsanto, aber keine Volksvertreter.“

Utta Schüder, Vorstandsmitglied des KV Friesland, befürchtet, dass wir bei auftretenden Umweltproblemen nicht mehr eigenständig werden handeln können:  „Die bienen-tötenden Neonikotinoiden, die die EU endlich verboten hat, sind in den USA noch legal. Innerhalb eines solchen Abkommens hätte Europa  große Schwierigkeiten, diese Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.“

Die Mitglieder der Bezirkskonferenz forderten einstimmig alle Grüne Abgeordneten in Landes-, Bundes- und Europaparlament auf, sich unter diesen Bedingungen für eine sofortige Beendigung der Verhandlungen einzusetzen.

Wogegen klagt die IVG?

Grüne und BI finden Auflagen unzureichend
Anordnungen „wachsweich formuliert“

Nach einer Anfrage der Grünen an das Landesbergamt (LBEG) können die Sicherheitsauflagen, gegen die die IVG Caverns nun klagt, öffentlich bekannt gemacht werden. Dort steht lediglich, dass „Betriebsanlagen, bei denen die Gefahr eines Austritts größerer Rohölvolumina besteht, mit technischen Systemen für eine schnelle und zielgerichtete Detektion von Rohölaustritten auszurüsten sind“.

„Weder die Art noch der Umfang der Systeme wird bestimmt. Auch die Entscheidung, welche Anlagen betroffen sind, werden die IVG und das LBEG unter sich ausmachen“, erklärt Alexander von Fintel, Sprecher der Grünen Bezirkskonferenz in Weser-Ems. „Die viel zu enge Beziehung zwischen IVG und LBEG ist bereits von allen Seiten bemängelt worden. Es hieß, Sicherheit sei jetzt Chefsache und der Minister werde durchgreifen. Für mich sieht Durchgreifen anders aus.“

Die Grünen fordern, dass die Störfallverordnung für den Umgang mit Gefahrstoffen endlich angewendet wird. „Nach der Verordnung müssen Sicherheitsmaßnahmen jeweils ‚mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig‘ sein“, sagt die Sprecherin der Grünen im Landkreis Wittmund, Ulli Maus.  Neben den Detektoren müsste es also mindestens eine weitere Sicherung geben, z.B. Videoüberwachung oder Kontrollen in kurzen Abständen. Stattdessen dürfen die vierstündigen Kontrollen durch das Personal sofort nach Inbetriebnahme der technischen Überwachung eingestellt werden.

Völlig enttäuscht von den angeblich von Minister Lies getroffenen Anordnungen zeigte sich auch Andreas Rudolph, Pressesprecher der Bürgerinitiative: „Uns stört nicht nur, dass die Anordnung vom Umfang her sehr dürftig ist. Viel schlimmer ist, dass diese Anordnung nicht einmal das Installieren von Kameras oder Abschaltautomatiken vorsieht. Außerdem sind die Anweisungen wachsweich formuliert. Bei Sicherheit muss das Maximalprinzip und nicht das Minimalprinzip gelten.“

Ein großer Wurf wäre gewesen, wenn der Wirtschaftsminister Öl als Blanket bei Aussolungen verboten und Stickstoff vorgeschrieben hätte, so wie es Stand der Technik ist und von der EWE in Jemgum bereits seit Jahren umgesetzt wird.

Grüne und BI finden, Minister Lies sollte sich an den Anlagen der NWKG in Wilhelmshaven orientieren. Dort gibt es Sensoren, Videoüberwachung und eine Befahrung alle drei Stunden. In Wilhelmshaven handelt die NWKG als verantwortungsbewusstes Unternehmen in öffentlicher Hand übrigens ganz freiwillig. Sicherheit und ein auf Rendite ausgerichtetes und zudem finanziell stark angeschlagenes Unternehmen passen einfach nicht zusammen.

Mutlos und verantwortungslos

Sande verabschiedet defizitären Haushalt

Als Ende 2011 der Gemeinderat gewählt wurde, lagen die Schulden bei etwas weniger als 5 Millionen Euro. Nun haben SPD und CDU einen Haushalt beschlossen, dank dem wir am Ende dieser Ratsperiode – 2016 – fast 15 Millionen Euro Schulden haben werden. Dazu kommen die Kassenkredite, so dass wir in dieser Wahlperiode unsere Schulden mehr als verdreifachen werden.

Für 2014 ist strukturelles Defizit eingeplant. Dabei werden 2014 die Einnahmen gegenüber 2013 leicht wachsen, die Ausgaben im Ergebnishaushalt aber um ganze 1,1 Million Euro steigen.

Meine Rede zum Haushalt gibt es zum Nachlesen hier.