Lies verspricht umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen

Grüne: Neuer Rahmenbetriebsplan kann Fehler der Vergangenheit korrigieren

Am vergangenen Donnerstag in Hannover fand ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und dem friesischen Grünen Alexander von Fintel sowie den Landtagsabgeordneten Regine Asendorf, Volker Bajus (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Heymann (SPD) statt. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um konkrete Forderungen der Grünen aus der Region, die Rücklagenbildung seitens der IVG an die aus der Kavernenanlage in Etzel entstehenden so genannten Ewigkeitskosten anzupassen.

„Als die Kavernen genehmigt wurden und auch bis vor zehn Jahre würde sowohl von der IVG als auch von der damaligen schwarz-gelben Regierung stets verneint, dass es zu Bodenabsenkung kommen könnte“, erklärt von Fintel. „Nun haben wir dank dem Druck der Bürgerinitiative sogar ganz offizielle Absenkungsprognosen. Allerdings werden die damit verbundenen Kosten bei der Bildung von Rücklagen immer noch nicht berücksichtigt.“ Nach aktuellem Stand muss das auf ein Treuhandkonto eingezahlten Geld nur für die Schließung der Kavernen mit Sole sowie den Abbau aller Leitungen und oberirdischen Anlagen ausreichen.

Daraufhin hatten von Fintel und der Friedeburger Ratsherr Horst Hattensaur gefordert, dass die Landesregierung ihre Lesart des Berggesetzes ändert1 und die Auflagen anpasst. Das hat Minister Lies nun in Aussicht gestellt. Bei der Erstellung des neuen Rahmenbetriebsplans 2017 sollen eben diese dauerhaften Kosten berücksichtigt werden.2 Schließlich ist es für die Landesregierung eine neue Erkenntnis, dass solche Kosten entstehen werden.

Im Zuge der Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes 2017 der IVG sollen die Umweltauswirkungen am Speicherstandort Etzel umfassend geprüft werden. Neben den Bodenabsenkungen spielen u.a. auch Aspekte zur langfristigen Finanzierbarkeit von Maßnahmen zur Entwässerung der senkungsbetroffenen Gebiete eine zentrale Rolle. Damit verknüpft ist die zweite Forderung von von Fintel und Hattensaur: Eine umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen festzulegen.

Dazu heißt es wörtlich von Minister Lies: „Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass ich einen Ausbau über die bisher genehmigten 99 Kavernen für die Region als nicht akzeptabel ansehe. Dazu hat es in den letzten drei Jahren eine Reihe von Gesprächen und Vorarbeiten gegeben. Wir werden eine umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen festlegen.

  Mein Ministerium arbeitet daran, dies rechtlich abzusichern. Dabei geht es um die Frage ab welchem Senkungsbetrag wasserbauliche bzw. entwässerungstechnische Maßnahmen zu treffen sind, um eine Vernässung von Flächen zu vermeiden. Da z.B. eine Eindeichung mit erheblichen Kosten verbunden wäre – neben dem Erwerb von Grundstücken müssten Straßen umgelegt werden – wäre damit z. B. eine Obergrenze faktisch gegeben.“

Übersetzt heißt das: Solange es machbar und bezahlbar ist, das Absenkungsgebiet trocken zu halten, darf die IVG weitermachen. Allerdings soll ein Gutachten Beispiel feststellen, ab welcher Tiefe eine – wahrscheinlich unbezahlbare – Eindeichung zwingend erforderlich wäre.

Nach dem Gespräch gibt sich Volker Bajus vorsichtig optimistisch: „Der neue Rahmenbetriebsplan bietet die Chance, etwaige Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, neue Erkenntnisse aufzunehmen und die Auflagen entsprechend anzupassen, gegebenenfalls auch zu verschärfen. Ziel muss sein, eine vertretbare Lösung für die Menschen in Horsten, Etzel und Marx zu erreichen.“ Die Grünen sind froh, dass die rotgrüne Landesregierung und Minister Lies am Ball bleiben und hoffen, dass die Absenkungsprognose nicht übertroffen wird!

1 Nach BBergG §66.8 darf das Wirtschaftsministerium Verordnungen erlassen, die bestimmen, „welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung zu treffen und welche Anforderungen an diese Maßnahmen zu stellen sind.“
„Wiedernutzbarmachung“ ist „die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses.“ (BBergG §4.4).
2 Bislang hatte das dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Landesbergamt LBEG als Genehmigungsbehörde – auch unter dem neuen Präsidenten Sikorski – immer gesagt: Gebäudeschäden und langfristige Kosten die Trockenlegung der Oberfläche gehören nicht im Sinne des Bergrechtes zur Wiedernutzbarmachung.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014 stärkt den Minister den Rücken: Der Betreiber eines in den 1990er Jahren stillgelegten Bergwerkes in Westfalen muss weiterhin dafür sorgen, dass das austretende Wasser behandelt wird, um einen benachbarten Fluss nicht zu vergiften. Wie lange ließ das Gericht offen.

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