Kavernen bis 2147? Wer haftet für die Schäden?

Die Kavernen in Etzel sollen bis 2147 betrieben werden. Das ganze Modell funktioniert aber nur, wenn die Anlage so lange profitabel betrieben werden kann. Außerdem fehlen bei den Rückstellungen Gelder für das Trockenhalten der Gelände – unabdingbar, wenn der Betrieb tatsächlich so lange laufen sollte – sowie für Schäden an den Häusern. Hier meine Kritik und meine Fragen an Minister Olaf Lies.

 

Sehr geehrter Herr Minister Lies, lieber Olaf,

nach sehr vielen Anfragen konnte ich Ende Juli endlich das Gutachten sehen, das als Grundlage für die Bildung von Rückstellungen für die Abwicklung der Kavernenanlagen in Etzel dient. Dabei war die IVG Caverns deutlich entgegenkommender als das LBEG. Ich durfte in den Büros der IVG lesen sogar eine ungeschwärzte Kopie!

Dabei sind vor allem zwei Dinge aufgefallen:

1. Rücklagen werden weder für Schäden an Gebäuden noch für die so genannten Ewigkeitskosten gebildet.
Wie ich erwartet hatte, wurde das Gutachten erstellt, bevor es überhaupt eine Absenkungsprognose gab. Es umfasst lediglich die Kosten für die Schließung der Kavernen mit Sole sowie den Abbau aller Leitungen und oberirdischen Anlagen.

Das ursprünglich 2007 geschriebene Gutachten wird zwar jedes Jahr überarbeitet. Neu berücksichtigt werden aber nur zusätzliche Kavernen, Leitungen und oberirdische Anlagen.

Schäden an Gebäuden sowie Kosten für die Trockenlegung bzw. das Trockenhalten des Geländes gelten als Betriebskosten und müssen aus dem laufenden Etat bezahlt werden.
2. Das Gutachten setzt voraus, dass die Kavernen bis ins Jahr 2147 profitabel betrieben werden.
Eine solcher lange Betriebsdauer ist notwendig, denn ansonsten wird die Gesamtsumme von €250 Millionen (zu heutigen Preisen) nach aktuellem Plan nicht zu erreichen sein.

Außerdem bedeutet der im Gutachten aufgestellten Plan, dass weitere Überschüsse erwirtschaftet werden. Schließlich sagt auch die IVG, dass Deiche und Pumpwerke benötigt werden, damit die Anlagen solange betrieben werden können, ohne dass sie unter Wasser stehen.

Dabei darf nicht vergessen werden: Die Kosten für die Deiche für das Trockenhalten dürften sehr hoch sein. Land muss gekauft werden, Straßen müssen entweder umgeleitet oder über die Deiche geführt werden. Die Kavernenbesitzer werden vor die Frage gestellt werden, ob sich eine solche Investition für sie überhaupt lohnt. Wenn nicht, könnte eine gewollte Insolvenz dazu führen, dass ein erheblicher Teil der €250 Millionen nicht zur Verfügung stehen wird, und dass die Felder in der Mitte der Senkungsmulde bei jedem Regen überflutet werden.

Ob die Energieversorgung der Zukunft ausreichend Nachfrage nach Gasspeicherung generieren wird, um auch die Kavernen in Etzel zu guten Preisen vermieten zu können, ist aber alles andere als sicher.
Angesichts dieser beiden Tatsachen bitte ich Dich eindringlich, persönlich zu handeln und folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Die Lesart von BBergG §4.4 und §66.8 im Ministerium ändern und Rückstellungen anders kalkulieren
Nach BBergG §66.8 darf Dein Ministerium Verordnungen erlassen, die bestimmen, „welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung zu treffen und welche Anforderungen an diese Maßnahmen zu stellen sind.“

Und da „Wiedernutzbarmachung“ kein gängiger Begriff ist, wird er in §4.4 definiert: „Wiedernutzbarmachung ist die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses.“

In einem Telefongespräch im Juli dieses Jahres sagte mir Herr Sikorski, dass seine Behörde die Meinung der IVG teilt: Gebäudeschäden und langfristige Kosten die Trockenlegung der Oberfläche gehören nicht im Sinne des Bergrechtes zur Wiedernutzbarmachung.

Diese Meinung kann ich schlecht nachvollziehen. Ich bitte Dich, eine wirklich unabhängige Rechtsmeinung zu dieser Frage einzuholen. Sollte Wiedernutzbarmachung weiter ausgelegt werden können oder gar müssen, hätte dies eine Änderung der Kalkulation für die Bildung von Rückstellungen zur Folge.

Denn ich glaube: Das Bergrecht wird fälschlicherweise zu Gunsten der IVG und zu Ungunsten der AnwohnerInnen ausgelegt. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Lesart dieser Paragraphen zu ändern, denn ansonsten macht sie sich möglicherweise haftbar.
2. Eine maximale umweltverträgliche Absenkung festlegen
In den nächsten Monaten soll eine Absenkungsprognose für die bislang genehmigten 99 Kavernen erstellt werden. Nach aktueller Ansicht des LBEG ist das Ergebnis dieser Prognose unerheblich: Alle Kavernen dürfen unbegrenzt weiter betrieben werden, auch wenn dazu Nachsolungen benötigt werden. Die Logik lautet: Da die Kavernen genehmigt sind, können sie unmöglich Absenkungen verursachen, die nicht akzeptabel wären.

Dass eine Absenkung von 50 Metern nicht hinnehmbar wäre, dürfte allen Seiten klar sein. Und dass 50 cm kein größeres Problem darstellen würden ebenfalls. Irgendwo zwischen diesen beiden Werten gibt es eine Grenze. Die Frage: ‚Wie viel Absenkung darf sein?‘, ist eine, die Dein Haus in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium dringend beantworten sollte. Diese Antwort würde im Idealfall bereits vorliegen, bevor die Absenkungsprognose abgegeben wird. Sie soll auf jeden Fall unabhängig von den Interessen der IVG erstellt werden.
Ich hoffe, dass Du Dich weiterhin für die Rechte und das Wohlergehen der betroffenen Anwohnern einsetzen wirst, und vertraue darauf, dass Du in dieser Angelegenheit persönlich tätig werden wirst.

Beste Grüße,

Alex von Fintel

 

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