Ich kandidiere für den Bundestag

Ich freue mich, wieder Direktkandidat für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund zu sein. Vielen Dank an die Mitglieder, die mich gewählt haben. Hier meine Bewerbungsrede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei dieser Wahl geht es um Angst und um Hoffnung. Unsere Gegner rechts außen streuen unberechtigte Angst vor Geflüchteten,und sie schüren übertriebene Ängste vor Kriminalität und dem sozialen Abstieg. Diese Angst streuen sie mit Lügen die den politischen Diskurs in unserem Land vergiften.

Die Hoffnung, die die Rechten verkaufen ist eine Rückkehr zu einer heilen Welt der Vergangenheit. Zurück nach 1980, 1960, oder vielleicht 1940? Denn damals war alles besser.

Gut, es gab mehr Kriminalität, weniger Wohlstand, eine kürzere Lebenserwartung, und gesetzlich vorgeschriebene Diskriminierung gegenüber Frauen, Schwulen, Lesben und Ausländer. Ansonsten war alles blendend. Ein Paradies für weiße männliche Heteros mit Minderwertigkeitskomplex.

Ihre Träume sind unsere Albträume und sie dürfen und werden nie Wirklichkeit werden. Unser direkter politischer Gegner ist aber nicht die AfD. Unsere Wählerinnen und Wähler machen Kreuz nie neben den Rechtspopulisten. Und so schnell kommt deren Wählerschaft nicht zu uns.

Unser direkter Gegner, wenn wir eine ökologische und soziale Mehrheit im Bundestag wollen, ist die Union.

Auch bei CDU und CSU geht es um Angst und um Hoffnung. Um die Angst, dass sie nicht wieder gewählt werden. Und um die Hoffnung, vier weitere Jahre regieren zu dürfen. Ohne Plan. Hauptsache Dienstwagen. Und das ist zu wenig für unser Land.

Aber auch in den letzten zwölf Jahren, ist nicht zu erkennen, was die Union wirklich geleistet hat. Wo sind denn die politischen Erfolge? Klar, es gibt ihre Flüchtlingspolitik, zu der wir Merkel aber getrieben haben – und das sollte bitteschön niemand vergessen!

Aber ansonsten? Die Rente ist nicht sicher, die Kosten des Gesundheitssystems sind außer Kontrolle, die Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt, die Energiewende ist stehen geblieben, Ungerechtigkeit und Unmut steigen, und die Merkel macht einen guten Job? Nein! Sie ist genau wie mein Hund. Ganz lieb, aber sie tut nix!

Und was ist mit der Außenpolitik? Die Krisen türmen sich auf, Putin wird geduldet, China wird hofiert, Erdogan ebenfalls. Syrien ist eine Katastrophe, Libyen auch, und in Irak oder Afghanistan ist die Situation kaum besser. Und in der Ukraine brodelt es munter weiter.

Die EU fällt auseinander. Merkel hat zugesehen, wie Schäubles Sparpolitik die EU gespalten und den Rechtsextremisten Aufschub gegeben hat. Die Lektionen der Banken und Finanzkrise wurden nicht gelernt. Der mögliche Brexit wurde nicht ernst genommen. Warum sollte man die Union wählen noch mal? Sie tut doch nix!

Ich werde weitere vier Jahre Tatenlosigkeit nicht ertragen. Unser Klima und unsere Umwelt auch nicht. Deswegen sind wir Grüne jetzt dran.

Viele Wählerinnen und Wähler machen sich sorgen um die Zukunft: Uns geht’s zwar gut, sagen sie, aber was ist mit unseren Kindern und unseren Enkeln? Das ist unsere Chance.

Die Zukunft ist DAS grüne Thema. Die Zukunft von Mobilität. Zukunftsfähige Gesundheit- und Rentensysteme. Die Zukunft unserer Ernährung. Die Zukunft unseres Klimas. Die Zukunft muss Grün sein. Darum geht es bei dieser Wahl.

Liebe Freundinnen und Freunde, bei dieser Wahl geht es um Angst und um Hoffnung. Auch bei uns Grünen.

Wir haben auch Angst: Vor dem Klimawandel, vor der Vergiftung unseres Grundwassers, vor der kompletten Ausbeutung unserer Lebensgrundlage Erde. Wir haben Angst, dass zunehmende Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft auseinanderreißen könnte.

Aber wir haben viel Hoffnung. Hoffnung ist unser Programm: Wahre Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Eine Gesellschaft, in der jeder akzeptiert wird, sowie er oder sie ist. Ein Land in dem nicht die Banken oder die Konzernen regieren sondern das Volk – und das Volk sind übrigens wir.

Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt wisst ihr, wofür ich stehe. Ich bin ein politischer Mensch, aber was für einer?

Mir geht es um nicht um kurzfristige Erfolge, sondern um die großen Grünen Themen. Um echte Nachhaltigkeit. Darum, dass ich meinen Kindern eine gerechte und lebenswerte Welt hinterlasse.

Ich stehe für ein klares Nein zum unendlichen Wachstum. Unendliches Wachstum ist schlicht und einfach nicht möglich. Leider glaubt unsere Bundestagsfraktion immer noch am Wunder der so genannten „doppelten Entkopplung“. Hinter diesen Begriff steckt ein Kompromiss, dass es möglich macht, weiterhin Wachstum zu predigen.

Auch zu TTIP, CETA & Co muss es aus Berlin endlich ein klares und uneingeschränktes Nein geben. Das ist leider noch nicht unsere Position. Die Antwort ist weder Wachstum noch Welthandel.

Die Antwort ist mehr regionale Wirtschaftskreisläufe. Und die Antwort ist auch eine umfassende ökologische Reform des Steuersystems. Dafür reichen die Einzelmaßnahmen, die wir jetzt im Programm haben, wie die Streichung des Dienstwagenprivilegs oder die Subventionen auf Flugbenzin bei weitem nicht.

Oder anders gesagt: wir müssen uns endlich trauen, in unserer Wirtschaftspolitik die Systemfrage zu stellen.

Eine Herzensangelegenheit für mich ist auch, dass wir endlich unser Versprechen von 1969 einhalten, 0,7 % unseres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben. Wir sind immer noch bei rund 0,4 %, was die Lippenbekenntnisse der großen Koalition zur Bekämpfung von Fluchtursachen wirklich lächerlich macht.

Gleichzeitig geben wir fünfmal mehr Geld für die Verteidigung aus. Milliarden für Gewehre, die nicht schießen, Hubschrauber, die nicht fliegen, und Transportflugzeuge, die nicht mal geliefert werden. Wir müssen endlich begreifen, dass es menschlicher, nachhaltiger und auch viel billiger ist, wenn man versucht Freunde zu gewinnen statt Feinde zu vernichten.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin sehr engagiert. Ob als als Sprecher der LAG Wirtschaft seit nun vier Jahren, oder als Landesparteiratsmitglied seit rund drei Jahren.

Ich bin eine einsame grüne Stimme in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer. Aber immerhin eine Stimme, wo es vorher keine gab. Und wie ihr euch denken könnt: ich sage etwas, auch wenn ich weiß, dass es die Herrschaften nicht gefallen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte um Eure Stimmen.

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