Grüne lehnen Ernennung von Preuss ab

– AfD-ler soll Jadestadt in Friesland nicht vertreten
– Preuß betet dafür, dass Merkel für ihre Flüchtlingspolitik bestraft wird. CDU stimmt trotzdem zu!

 

Am 14. Dezember hat der Wilhelmshavener Rat darüber entschieden, wer seine Interessen im Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft des Landkreises Friesland vertreten soll. In der Regel erhält diesen Posten der Vorsitzende des Umweltausschusses. Also schlug die Verwaltung Prof. Lothar Preuß von der AfD vor – gesandt werden kann aber jedes Ausschussmitglied. Dennoch stimmten CDU, SPD und FDP zu.

„Auch wenn Prof. Preuß sich bislang vorbildlich verhält, tun wir uns sehr schwer mit dieser Entscheidung. Schließlich vertritt er eine Partei, die unsere Verfassung zumindest infrage stellt“, erklärte Grünes Ratsmitglied Michael von den Berg im Vorfeld der Entscheidung. „Wir fordern von Herrn Prof. Preuß ein klares Bekenntnis zum Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Insbesondere möchten wir wissen, ob er jegliche Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft und sexueller Orientierung ablehnt.“

In der Sitzung kam eine weiche Aussage von Prof. Preuß, Homosexualität störe ihn nicht und Schwule gäbe es bei der AfD. Zu Diskriminierung aufgrund von Religion oder Herkunft sagte er nichts.

Noch schwerer wogen alte inzwischen gelöschte Facebook-Postings des Professor. Diese Postings wurden unseres Wissens allen Ratsmitgliedern – außer evtl. der AfD-Fraktion –  vor der ersten Sitzung im November anonym ins Fach gelegt. Diese vorgelesene Zitate von Prof. Preuß hat er in der Sitzung nicht abgestritten:

„Hunderttausende Unregistrierte ohne Paß und ldentität in Deutschland! Wenn es einen Gott gibt, wird er Merkel strafen und wenn es erst auf dem Totenbett ist. Das wäre mein Gebet.“

„Ist [die Einwanderung] eine Methode einen Austausch der Etnien vorzunehmen, so daß sich das Problem der deutschen Mehrheit in 30 Jahren erledigt hat?“

Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion, Nurhayat Bakir und Al-Chafia Hammadi, meldeten sich zu Wort und kündigten an, gegen Preuß zu stimmen. Das war aber nicht Grund genug für SPD-Fraktionschef Howard Jacques, auch nur die von Grünen beantragte fünfminütige Beratungspause zuzustimmen. Solidarität sieht anders aus!

Oberbürgermeister Wagner (CDU) verteidigte seine Vorlage mit der kreativen Begründung, die Ernennung von Preuß sei demokratisch gewollt. Dass die AfD den Vorsitz im Umweltausschuss innehat, ist schon demokratisch. Aber zu sagen, dass irgendjemand bei der Wahl daran gedacht hat, ist höchstabenteuerlich. Auch CDU-Fraktionschef Stephan Hellwig, sah keinen Anlass seinem Oberbürgermeister nicht zu folgen.

Die Grünen wollten auch wissen, wie ernst Prof. Preuß den Umweltschutz nimmt. Im Grundsatzprogramm seine Partei wird eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gefordert. Außerdem leugnet seine Partei den Klimawandel. „Wir waren daher schon überrascht, als Herr Prof. Preuß und seine Fraktion die Einstellung des Klimaschutzmanagers zugestimmt haben“, ergänzt Antje Kloster, eine der Grünen Vertreter*innen im Umweltausschuss. Zu diesem Thema kam die Diskussion aber leider kaum.

 

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