Pressemitteilungen

Lies verspricht umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen

Grüne: Neuer Rahmenbetriebsplan kann Fehler der Vergangenheit korrigieren Am vergangenen Donnerstag in Hannover fand ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und dem friesischen Grünen Alexander von Fintel sowie den Landtagsabgeordneten Regine Asendorf, Volker Bajus (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Heymann (SPD) statt. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um konkrete Forderungen der Grünen… Weiterlesen »

Kritik an Landwirtschaftsminister Meyer unsachlich

Verbraucher- und Umweltschutz ist keine Ideologie Landvolk agiert nur noch im Interesse der industriellen Landwirtschaft   Die wiederholten Vorwürfe des Landvolkes gegenüber der Landesregierung und insbesondere die persönliche Angriffe auf Landwirtschaftsminister Christian Meyer sind für die Grünen in Friesland nicht mehr hinnehmbar. Gerade die neuerlichen Aussagen des Kreislandwirtes Hartmut Seetzen waren weder hilfreich noch sachlich…. Weiterlesen »

10 % Dispozinsen sind zu viel

Auch im Nordwesten sind die Dispozinsen zu hoch Wer mehr Geld hat, zahlt weniger Die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite sind auch im Nordwesten unverhältnismäßig hoch. Während der Leitzins der Europäischen Zentralbank gerade 0,05 % beträgt, zahlen Bürgerinnen und Bürger in und um Oldenburg in der Regel rund 10 % für Dispokredite und sogar 15… Weiterlesen »

EEG-Reform: Was haben sich unsere MdBs gedacht?

Beide MdBs aus Friesland stimmen Gesetz zu Wir fordern Evers-Meyer und Kammer zur Debatte auf Ende vergangener Woche ist die Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) trotz viel Kritik von der großen Koalition im Bundestag abgesegnet worden. Zugestimmt haben auch die beiden Abgeordneten aus Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, Karin Evers-Meyer (SPD) und Hans-Werner Kammer (CDU). Dabei gab es viele… Weiterlesen »

Wer nicht sucht, findet nichts

Ursache der Schaumbildung in der Jade weiterhin unbekannt Untersuchungen dürfen nicht eingestellt werden „Stellen Sie sich vor, eine Bank wird überfallen. Die Polizei schließt drei mögliche aber nicht besonders wahrscheinliche Täter aus, und stellt dann ihre Ermittlungen einfach ein.“ So erklärt Grüner Politiker Alexander von Fintel die Vorgehensweise der zuständigen Behörden in der Frage der… Weiterlesen »

Müssen die Kavernen in Wilhelmshaven und Etzel geleert werden?

Ölkaverne im Münsterland undicht   Vor vier Wochen entdeckte ein Bauer im nordrhein-westfälischen Gronau Öl auf seiner Weide. Und es wurde von Tag zu Tag immer mehr. Inzwischen sind mehrere Zehntausend Liter Erdöl von der Oberfläche abgepumpt worden, 2.500 Tonnen ölverschmutzten Bodens wurden schon entsorgt. Es gibt nur eine mögliche Quelle für das Öl: eine… Weiterlesen »

Grosse Koalition lehnt Reform des Bergrechts ab

Antrag der Grünen findet keine Zustimmung im Bundestag Evers-Meyer und Kammer bei der Debatte nicht mal dabei   Am Donnerstag, dem 20. März hat der Bundestag einen Antrag der Grünen zur Reform des Berggesetzes diskutiert. Bei der Erstellung des Antrags wurden die Grünen in der Region – insbesondere die Basis in den von den Kavernen… Weiterlesen »

Sande hat die Energiewende verschlafen

Gemeinde lehnt Ökostrom trotz geringen Zusatzkosten ab Keine Sonnenenergie auf öffentlichen Gebäuden   Ein Vorstoß der Gruppe Grüne/FDP zur Umstellung auf Ökostrom wurde am Donnerstag im Sander Verwaltungsausschuss abgelehnt. Bei einer jährlichen Stromrechnung in Höhe von ca. 230.000 Euro wären die Mehrkosten von nur 4000 Euro oder nur 1,7% kaum ins Gewicht gefallen. „Ich kenne… Weiterlesen »

Wer überwacht die Überwacher?

In Etzel vorerst nur Sensoren und keine Kameras Ministerium schickt TÜV zur Nachprüfung Nach einer Anfrage der Grünen im Rahmen des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) an das Landesbergamt (LBEG) kann die genaue Vereinbarung zwischen dem LBEG und der IVG Caverns bekannt gemacht werden. Im Wesentlichen wurde beschlossen: „Alle Kavernenplätze mit aktiven Leitungsteilen wurden mit Detektionseinrichtungen für… Weiterlesen »

TTIP: Handelsabkommen gefährdet Verbraucher- und Umweltschutz

Grüne fordern Transparenz statt Lobbyismus Die GRÜNE Bezirkskonferenz Weser Ems forderten bei ihrem halbjährlichen Treffen von der Europäischen Kommission die unverzügliche Beendigung der Verhandlungen für die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Durch die angestrebten Investitionsschutzklauseln sowie die geplanten gegenseitigen Anerkennungen nationaler Standards drohen massive Eingriffe in bestehende Umwelt- und Verbraucherrechte. “Diese Abkommen könnten bedeuten, dass… Weiterlesen »