Friesland

AfD wegen Volksverhetzung angezeigt

Bei einer AfD-Veranstaltung wurden rechtsradikale Blätter ausgelegt Strafanzeige gegen Kreisvorsitzenden Postert erstattet   Der Bundestagskandidat der Grünen, Alexander von Fintel, hat heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD Kreisverband Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, seinen Vorsitzenden Achim Postert, sowie den rechten Berliner Verlag Junge Freiheit gestellt. Grund ist ein asylkritischer Flyer, der bei einer öffentlichen Veranstaltung der AfD am… Weiterlesen »

Rassismus in der hiesigen AfD ist nicht mehr zu verstecken

– Die Äußerungen von Thorsten Morisse waren keine Ausnahme – Hetze gegen Geflüchtete ist trauriger Alltag Es gab zu Recht viel Empörung über die Äußerungen auf der Facebook-Seite „Stadtrat-aktuell“ von AfD-Ratsmitglied Thorsten Morisse, aber zumindest unter den Grünen in der Region sehr wenig Überraschung. Pauschale Verurteilungen von Ausländern, insbesondere von Muslimen, sind auf Facebook in… Weiterlesen »

Lies verspricht umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen

Grüne: Neuer Rahmenbetriebsplan kann Fehler der Vergangenheit korrigieren Am vergangenen Donnerstag in Hannover fand ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und dem friesischen Grünen Alexander von Fintel sowie den Landtagsabgeordneten Regine Asendorf, Volker Bajus (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Heymann (SPD) statt. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um konkrete Forderungen der Grünen… Weiterlesen »

Gewählt!

Jetzt Mitglied der IHK-Versammlung   Am Donnerstag, dem 15. Oktober, wurde bekannt gegeben, dass ich in die Vollversammlung der IHK Oldenburg gewählt würde. ich vertrete dort als Selbstständiger die Interessen der Dienstleistungsbranche des Landkreises Friesland – und insbesondere die Interessen der vielen kleinen Selbstständigen, deren Stimme in Oldenburg selten gehört wird. Auch wenn die Wahl… Weiterlesen »

Kritik an Landwirtschaftsminister Meyer unsachlich

Verbraucher- und Umweltschutz ist keine Ideologie Landvolk agiert nur noch im Interesse der industriellen Landwirtschaft   Die wiederholten Vorwürfe des Landvolkes gegenüber der Landesregierung und insbesondere die persönliche Angriffe auf Landwirtschaftsminister Christian Meyer sind für die Grünen in Friesland nicht mehr hinnehmbar. Gerade die neuerlichen Aussagen des Kreislandwirtes Hartmut Seetzen waren weder hilfreich noch sachlich…. Weiterlesen »

Müssen die Kavernen in Wilhelmshaven und Etzel geleert werden?

Ölkaverne im Münsterland undicht   Vor vier Wochen entdeckte ein Bauer im nordrhein-westfälischen Gronau Öl auf seiner Weide. Und es wurde von Tag zu Tag immer mehr. Inzwischen sind mehrere Zehntausend Liter Erdöl von der Oberfläche abgepumpt worden, 2.500 Tonnen ölverschmutzten Bodens wurden schon entsorgt. Es gibt nur eine mögliche Quelle für das Öl: eine… Weiterlesen »

Grosse Koalition lehnt Reform des Bergrechts ab

Antrag der Grünen findet keine Zustimmung im Bundestag Evers-Meyer und Kammer bei der Debatte nicht mal dabei   Am Donnerstag, dem 20. März hat der Bundestag einen Antrag der Grünen zur Reform des Berggesetzes diskutiert. Bei der Erstellung des Antrags wurden die Grünen in der Region – insbesondere die Basis in den von den Kavernen… Weiterlesen »

Wogegen klagt die IVG?

Grüne und BI finden Auflagen unzureichend Anordnungen „wachsweich formuliert“ Nach einer Anfrage der Grünen an das Landesbergamt (LBEG) können die Sicherheitsauflagen, gegen die die IVG Caverns nun klagt, öffentlich bekannt gemacht werden. Dort steht lediglich, dass „Betriebsanlagen, bei denen die Gefahr eines Austritts größerer Rohölvolumina besteht, mit technischen Systemen für eine schnelle und zielgerichtete Detektion… Weiterlesen »

Zutritt verboten?

Niemand hat sich so wirklich für uns interessiert. Für eine Person auf das Kavernengelände zu schleichen und wer weiß was anzustellen, wäre kein Problem gewesen. Klar ist, dass die IVG deutlich weniger wert auf Sicherheit legt, als sie gern behauptet. Wie es mit der Strafanzeige der BI und überhaupt mit den Untersuchungen zum Ölunfall, mit… Weiterlesen »

Hauptausschüsse müssen öffentlich tagen

Wir fordern mehr Transparenz bei Ratsentscheidungen Dass Lokalpolitiker öffentlich eine Sache sagen, hinter verschlossenen Türen aber für das Gegenteil stimmen, ist kein seltener Vorgang. Dass eine Entscheidung in einem öffentlichen Ausschuss hinterher in nicht-öffentlicher Sitzung gekippt wird, leider auch nicht. Genau deswegen hat die Mitgliederversammlung der Kreisgrünen bereits im vergangenen März einstimmig eine Resolution verabschiedet,… Weiterlesen »