Armut wird im Wahlkampf von CDU/CSU verschwiegen

SPD und Grüne kritisieren Ideenlosigkeit der Union
Rot und Grün stimmen bei vielen Maßnahmen überein

 Jüngste Zahlen zum Thema Armut verdeutlichen erneut, dass es in Deutschland ein großes Armutsproblem gibt – trotz wachsenden Reichtums und guter Wirtschaftslage. „Eigentlich keine Neuigkeit, dennoch würde die Union das Problem am liebsten unter den Tisch fallen lassen“ so die Bundestagskandidatin der SPD, Siemtje Möller. „Mit der Devise „Uns geht es gut, wir müssen gar nichts ändern“ lässt die CDU die Zeit bis zum 24. September an sich vorbeiziehen. Sie scheint sich der Hoffnung hinzugeben, dass es niemandem gelingt, den Finger zu stark in die Wunde zu legen.“

Im Wahlprogramm der CDU wird Armut kaum erwähnt. Es fehlt sowohl an Ideen als auch an Bewusstsein. „Bei einer Podiumsdiskussion musste ich Unionskandidat Herrn Kammer sogar erklären, dass Sozialhilfeempfänger von einer Kindergelderhöhung nicht profitieren, weil ihnen das Kindergeld von anderen Leistungen in voller Höhe abgezogen wird“, erklärt Alexander von Fintel, der Kandidat der Grünen.

„Über Ideen kann man streiten – allerdings nur, wenn man welche hat“, so Möller und von Fintel. „Wir sind uns einig, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um Armut sowohl kurzfristig als auch langfristig zu bekämpfen.“

Auch wenn es zwischen den beiden Parteien Unterschiede im Detail gibt, wollen Rot und Grün im Wesentlichen an drei Punkten ansetzen: Erstens müssen die Sozialleistungen erhöht werden, vor allem für Familien und besonders für Alleinerziehende. Denn die Gruppe, die am häufigsten von Armut betroffen ist, sind alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Ein Familientarif bei der Einkommenssteuer, Nachbesserungen bei Steuerklasse II (für Alleinerziehende) und Veränderungen beim Kinderfreibetrag könnten zusätzlich helfen, dass Familien weniger stark belastet werden.

Zweitens muss das Arbeiten für Eltern einfacher werden. Neben einem Rückkehrrecht zur Vollzeit müssen die Betreuungsmöglichkeiten vor und nach der Schule ausgebaut werden, denn nur so kann es eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Dritter Baustein im Kampf gegen Armut ist die Chancengleichheit im Schulsystem. Nur so können wir dafür sorgen, dass Armut nicht von einer Generation zur nächsten vererbt wird.  Denn in kaum einem anderen Land hängen die Bildungschancen eines Kindes so stark mit dem Bildungsniveau sowie den finanziellen Möglichkeiten seiner Eltern zusammen.

„Eine wesentliche Frage bei dieser Wahl ist, ob wir die gute Wirtschaftslage nutzen wollen, um Steuern zu senken oder in unsere Zukunft zu investieren“, erklären von Fintel und Möller. „Von Steuersenkungen profitieren nur wenige gut Verdienende. Langfristig profitieren aber alle, wenn wir in unsere Bildung und die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden investieren und Menschen bessere Möglichkeiten geben, für sich selbst zu sorgen.“

Teile diesen Inhalt: