AfD wegen Volksverhetzung angezeigt

Bei einer AfD-Veranstaltung wurden rechtsradikale Blätter ausgelegt
Strafanzeige gegen Kreisvorsitzenden Postert erstattet

 

Der Bundestagskandidat der Grünen, Alexander von Fintel, hat heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD Kreisverband Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, seinen Vorsitzenden Achim Postert, sowie den rechten Berliner Verlag Junge Freiheit gestellt. Grund ist ein asylkritischer Flyer, der bei einer öffentlichen Veranstaltung der AfD am 2. August im Kreuzelwerk ausgelegt wurde.
In dem Blatt heißt es wörtlich: „Zwei Drittel der Asylbewerber sind Muslime … wir importieren die Verfolgung von Christen, fördern Zwangsehen, Menschenhandel und Prostitution.“ Unter den Text wird dann angedeutet, diese Aussage sei ein Zitat von Aiman Mazyek, des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime. Eine solche oder auch annähernd ähnliche Aussage lässt sich in der angegebenen Quelle allerdings nicht belegen und wäre außerdem extrem unwahrscheinlich.
„Eine dermaßen allgemeine Verunglimpfung einer Religion und ihrer Anhänger geht weit über die Grenze der zulässigen Kritik hinaus“, sagt von Fintel. „Dass Hetze gegen Muslime in AfD-Kreisen kursiert, ist zwar bekannt. Ich hätte aber nicht erwartet, dass ein solches Blatt bei einer gezielt öffentlichen Veranstaltung, zu der breit eingeladen wurde und wo auch ich teilnehmen durfte, offen ausliegen wurden.“
Die Meinung, dass diese Äußerung die Grenze des gesetzlich erlaubten überschreitet, teilt der Rechtsexperte der Grünen in Hannover, Helge Limburg (MdL). „Es war wichtig, eine fachlich qualifizierte Meinung zu holen, bevor ich Strafanzeige erstattet“, so von Fintel weiter. „Ich weiß, dass die Staatsanwaltschaft extrem viel zu tun hat und möchte sie nicht mit einer Lappalie unnötig beschäftigen.“
Von Fintel sagt, er habe Postert an dem Abend während einer Pause den kritischen Absatz vorgelesen, seine Reaktion war aber abweisend. „Bei etwas Einsicht und eine Aussage, dass diese Flyer nicht mehr bei der AfD hier in unserem Wahlkreis auftauchen würden, hätte sich meine Strafanzeige ausschließlich gegen den Verlag gerichtet.“
Die beiden Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven, Antje Kloster und Michael von den Berg, fordern gemeinsam mit Herrn von Fintel jetzt Achim Postert auf, jetzt Stellung zu nehmen: „Steht die AfD in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund zu diesen Aussagen? Wird der Verband sich jetzt entschuldigen und sich verpflichten, kein muslimfeindliches Propaganda mehr zu verbreiten?“

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