Versteht die Hafenwirtschaftsvereinigung den Klimawandel nicht?

Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung (WHV) lehnt Kohleausstieg ab

Wie der Vorstand der WHV am 14.11 in einer Pressemitteilung erklärt, sei der Kohleausstieg auf absehbare Zeit nicht möglich. Die mediale Berichterstattung und die politische Diskussion sei ideologisch motiviert und wissenschaftliche Begründungen für den Kohleausstieg seien ‘von einseitig ausgerichteten Instituten’ erstellt, die auch noch vom Umweltministerium finanziert würden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Friesland und Wilhelmshaven widersprechen dieser Darstellung auf das schärfste. Offensichtlich hat die WHV nur einen stark verkürzten Blick auf die eigene Wirtschaftslage, statt sich mit dem mittlerweile unter Experten unumstrittenen Klimawandel, seinen Ursachen und den bereits jetzt deutlich sichtbaren Folgen zu befassen.

Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass bis 2020 die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke abgeschaltet werden.

Die WHV-Vorstände bezweifeln, dass es bis zum geforderten Kohleausstieg eine stabile Stromversorgung aus regenerativen Energien und die dafür benötigten Speichertechnologie gebe. Wir weisen daraufhin, dass die Experten, denen der WHV nicht glauben möchte, etwa im Umweltbundesamt, dem Fraunhofer-Institut oder der Deutschen Energieagentur sitzen.

Wir Grünen arbeiten gern mit der Industrie zusammen. Erst am 07.11. forderten 51 deutsche Unternehmen, darunter auch der Energieversorger EnBW den zügigen Kohleausstieg. Folgt man der These der WHV, müssten diese alle auf die gleiche Weise ideologisch verblendet oder vom Umweltministerium bezahlt sein. Auch die Wilhelmshavener und Friesländer Grünen reden mit der Wirtschaft. So hatten wir im August zu einem öffentlichen Gespräch mit Frau Astrid Quarten, einer hochrangigen Mitarbeiterin von Uniper eingeladen – die sich übrigens keineswegs gegen den Kohleausstieg sperrte. Der WHV hielt es nicht für notwendig, unserer Einladung zu folgen und sich zu informieren.

“Wir haben Verständnis dafür, dass der WHV auf die Interessen des Hafens schaut. Dann sollte der Verein aber bitte nicht vergessen, dass die Zukunft des Industriestandortes Wilhelmshaven und seines Hafens viel mehr von der Windkraft abhängt, als von der Kohle” sagt Alexander von Fintel. “Mit Lobbyarbeit die Zukunft aufzuhalten geht immer schief. Siehe gerade das Paradebeispiel Autoindustrie.”

Mit Leugnung des Klimawandels und beharren auf alten Strukturen, wird die WHV weder der Region noch den Arbeitnehmern in den ihr angeschlossenen Unternehmen helfen. Vielmehr leistet sie so einen Beitrag dazu, dass die Jade Region vorzeitig untergeht. Und das im wahrsten Sinne des Wortes

An alle, die überlegen, am Sonntag die AfD zu wählen

Liebe Wählerinnen und Wähler

Sie überlegen, bei der Bundestagswahl Ihre Stimme der Alternative für Deutschland zu geben? Das ist in Ordnung, die Gedanken sind ja frei. Wir machen uns aber große Sorgen um die Entwicklung der AfD und möchten Sie fragen: Warum?

Weil Sie die Flüchtlingspolitik der AfD gut finden?
Was wäre anders mit der AfD? Die AfD sagt selber, dass Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte bleiben dürfen. Und möchte sogar ein Einwanderungsgesetz mit jährlicher Einwanderungsquote.

Anders wäre der Ton. Wir glauben nicht, dass es hilft, Ängste und Feindseligkeit gegenüber Muslime zu schüren. Das macht die Sache nur schlimmer.

Rechte Gewalttaten nahmen im Klima der Polemik von AfD, Pegida & Co. im letzten Jahr um 25% zu. Und Rechte Gewalt ist die Beste Rekrutierungshilfe für Islamisten.

Daher müssen wir gezielt gegen Gefährder vorgehen – und dort muss einiges verbessert werden –, statt alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Weil Sie sich unsicher fühlen?
Gefühle sind wichtig. Fakten sind wichtiger.

Tatsächlich hat es einen leichter Anstieg bei der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren gegeben. Allerdings ist die Anzahl der Gewalttaten nicht höher als vor 15 Jahren.

Sicher ist es gewöhnungsbedürftig, fremde Menschen und fremde Sprachen im Bus oder in der Innenstadt zu sehen und zu hören. Das einzige, was es aber wirklich zu fürchten gibt, ist die eigene Angst.

Trauen Sie sich. Fangen Sie ein Gespräch an. Fragen Sie die Menschen nach ihrer Geschichte. Dann werden Sie bald merken, dass Sie keine Angst mehr haben.

Weil Sie der EU nicht trauen?
Klar, in Brüssel ist nicht alles perfekt. In Berlin, Hannover und unseren Rathäusern auch nicht.

Vergessen Sie aber nicht, was die EU Positives bewirkt. Unsere strikten Regelungen für saubere Luft, unbelastete Lebensmittel und sichere Elektronikgeräte würde es ohne Europa so nicht geben. Die Roaming-Gebühren für Handys sind gerade verboten worden. Der Spanienurlaub war nie so einfach.

Die AfD möchte über Deutschlands Mitgliedschaft in der EU abstimmen lassen. Die werdende Katastrophe, die Brexit heißt, sehen wir gerade. Ein Ausstieg wäre auch für Deutschland eine Katastrophe.

Deutschland ist ein Netto-Gewinner des offenen Europas, auch wenn wir in den EU-Haushalt einiges einzahlen. Selbst aus der Griechenland-Krise haben wir bislang einen Gewinn gemacht, weil Griechenland uns rund 1 Mrd. € an Zinsen überwiesen hat.

Weil die AfD gar nicht so extrem ist?
Wenn dem nur so wäre! Mal schickt die AfD einen vorbestraften Volksverhetzer in einen Landtag – und wählt ihn auch noch zum Fraktionsvize. Mal taucht wieder ein Ex-NPD-Mitglied in leitender Funktion oder als Parteiangestellter auf.

Deswegen ist gerade ein Vorstandsmitglied der Jungen Alternative in Sachsen ausgetreten und beklagt sich über die offene Fremdenfeindlichkeit in der AfD.

In Niedersachsen ist die Partei kaum liberaler. Holocaustleugner Wilhelm von Gottberg sitzt im Landesvorstand und hat gute Aussichten, in den Bundestag gewählt zu werden. Landesvorsitzender Armin Paul Hampel scheut Kontakte zu rechtsextremen Organisationen nicht.

Und unser hiesiger Kandidat, Achim Postert, gibt sich in der Öffentlichkeit gemäßigt, postet aber Links zu Hetzartikeln auf seiner Facebookseite.

 

Wenn Sie unzufrieden mit unseren Parteien sind, werden wir Sie vielleicht nicht umstimmen können. Es gibt aber viele Alternativen, die ihre Politik nicht auf Angst und Hass basieren. In Niedersachsen stehen 18 Parteien auf dem Wahlzettel!

 

Herzliche Grüße

Siemtje Möller (SPD), Alexander von Fintel (Grüne), Dr. Holger Onken (LINKE),
Udo Striess-Grubert (Freie Wähler), Andreas Tönjes (Die PARTEI)

„Merkel organisiert Massenvergewaltigung!“

– AfD Facebook-Seite verlinkt zu Hetz-Artikeln
– Flüchtlinge werden unter Generalverdacht gestellt

 

Der Bundestagskandidat der AfD, Achim Postert, zeigt bei den Podiumsdiskussionen ein gemäßigtes Gesicht, seine Facebook-Seite erzählt jedoch eine andere Geschichte. Auf der Seite „AfD Bundestagskandidat Achim Postert“ wie auch auf der Facebook-Seite des AfD Kreisverbandes geht es sehr oft um Flüchtlinge, häufig werden Links zu Artikeln von islamkritischen und rechtspopulistischen Webseiten wie journalistenwatch.com gepostet.

So wird auf beiden Seiten zu Hetzartikeln auf anonymousnews.ru verwiesen – einer rechte Seite, die anti-islamische Verschwörungen verbreitet und in Russland gehostet wird, um Klagen wegen Volksverhetzung oder Verleumdung nach deutschem Recht zu entkommen. Ein Artikel hat die Überschrift „Sex-Dschihad in Chemnitz – Flüchtlinge stürmen Stadtfest – Medien schweigen und zensieren“*. Weiter wird behauptet: „Merkels Fachkräfte haben erneut zugeschlagen. Am Wochenende rottete sich gleich ein ganzes Rudel, bestehend aus mehreren Hundert Migranten, zusammen und überfiel ein Stadtfest.“

„Entweder Achim Postert und seine Partei glauben, dass Angela Merkel und die Regierung Massenvergewaltigungen durch Flüchtlinge organisiert und vertuscht, oder sie verbreiten bewusst Lügen, um Stimmung zu machen“, erklärt Grüner Bundestagskandidat Alexander von Fintel. „Es wäre an der Zeit, dass die AfD Farbe bekennt. Ich befürchte, dass diese Farbe immer mehr von Blau ins Braune überschlägt. Dabei möchte ich betonen: Ich habe mich lange zurückgehalten und parteiintern Zurückhaltung gebeten, um die AfD nicht in die rechte Ecke zu schieben. Es ist aber nicht mehr zu übersehen, dass sie freiwillig dorthin gelaufen ist.“

Aus Sicht des Grünen mindestens so schlimm ist ein Kommentar von Herrn Postert zu einem Bericht über den Überfall und Vergewaltigung einer Joggerin in Leipzig. Obwohl der Artikel lediglich sagt, dass die Polizei einen Mann „südländischen Typs“ sucht, erlaubt sich Postert folgendes Kommentar:

„Wird dies das Ergebnis von Multi-Kulti in Zukunft sein? Dass Frauen nur noch mindestens zu zweit joggen gehen können? Ist es das, was die CDU, SPD, Grüne und Linke für Deutschland wollen?“

„Wenn aus einem Einzelfall Verallgemeinerungen entstehen, ist das nichts anderes als Rassismus. Herr Postert müsste wissen, dass Flüchtlinge sexuelle Delikte nicht häufiger begehen als deutsche Männer. Aber Fakten haben bei der Bildung und Verbreitung von Vorurteilen noch nie eine Rolle gespielt“, so von Fintel.

Die Grünen in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund sind sich einig: „In Niedersachsen stehen 18 Parteien auf dem Wahlzettel. Es gibt also viele Möglichkeiten seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Wer aber AfD oder NPD wählt, greift direkt die Verfassung und die Rechte von Minderheiten in unserem Land an.“

* http://www.anonymousnews.ru/2017/08/30/sex-dschihad-in-chemnitz-fluechtlinge-stuermen-stadtfest-medien-schweigen-und-zensieren/

Armut wird im Wahlkampf von CDU/CSU verschwiegen

SPD und Grüne kritisieren Ideenlosigkeit der Union
Rot und Grün stimmen bei vielen Maßnahmen überein

 Jüngste Zahlen zum Thema Armut verdeutlichen erneut, dass es in Deutschland ein großes Armutsproblem gibt – trotz wachsenden Reichtums und guter Wirtschaftslage. „Eigentlich keine Neuigkeit, dennoch würde die Union das Problem am liebsten unter den Tisch fallen lassen“ so die Bundestagskandidatin der SPD, Siemtje Möller. „Mit der Devise „Uns geht es gut, wir müssen gar nichts ändern“ lässt die CDU die Zeit bis zum 24. September an sich vorbeiziehen. Sie scheint sich der Hoffnung hinzugeben, dass es niemandem gelingt, den Finger zu stark in die Wunde zu legen.“

Im Wahlprogramm der CDU wird Armut kaum erwähnt. Es fehlt sowohl an Ideen als auch an Bewusstsein. „Bei einer Podiumsdiskussion musste ich Unionskandidat Herrn Kammer sogar erklären, dass Sozialhilfeempfänger von einer Kindergelderhöhung nicht profitieren, weil ihnen das Kindergeld von anderen Leistungen in voller Höhe abgezogen wird“, erklärt Alexander von Fintel, der Kandidat der Grünen.

„Über Ideen kann man streiten – allerdings nur, wenn man welche hat“, so Möller und von Fintel. „Wir sind uns einig, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um Armut sowohl kurzfristig als auch langfristig zu bekämpfen.“

Auch wenn es zwischen den beiden Parteien Unterschiede im Detail gibt, wollen Rot und Grün im Wesentlichen an drei Punkten ansetzen: Erstens müssen die Sozialleistungen erhöht werden, vor allem für Familien und besonders für Alleinerziehende. Denn die Gruppe, die am häufigsten von Armut betroffen ist, sind alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Ein Familientarif bei der Einkommenssteuer, Nachbesserungen bei Steuerklasse II (für Alleinerziehende) und Veränderungen beim Kinderfreibetrag könnten zusätzlich helfen, dass Familien weniger stark belastet werden.

Zweitens muss das Arbeiten für Eltern einfacher werden. Neben einem Rückkehrrecht zur Vollzeit müssen die Betreuungsmöglichkeiten vor und nach der Schule ausgebaut werden, denn nur so kann es eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Dritter Baustein im Kampf gegen Armut ist die Chancengleichheit im Schulsystem. Nur so können wir dafür sorgen, dass Armut nicht von einer Generation zur nächsten vererbt wird.  Denn in kaum einem anderen Land hängen die Bildungschancen eines Kindes so stark mit dem Bildungsniveau sowie den finanziellen Möglichkeiten seiner Eltern zusammen.

„Eine wesentliche Frage bei dieser Wahl ist, ob wir die gute Wirtschaftslage nutzen wollen, um Steuern zu senken oder in unsere Zukunft zu investieren“, erklären von Fintel und Möller. „Von Steuersenkungen profitieren nur wenige gut Verdienende. Langfristig profitieren aber alle, wenn wir in unsere Bildung und die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden investieren und Menschen bessere Möglichkeiten geben, für sich selbst zu sorgen.“

Grüne verteidigen Bilanz der Landesregierung

CDU & FDP haben Erfolg des JadeWeserPorts verhindert

Die industrielle Landwirtschaft darf nicht wieder die Oberhand gewinnen

Die Landtagskandidatinnen Wilma Nyari (Wilhelmshaven), Heike Kliegelhöfer (Friesland) und Ulrike Maus (Wittmund) sowie der Bundestagskandidat für die Region Alexander von Fintel sind über die kontinuierliche Kritik der CDU über die Arbeit der Landesregierung überrascht.
„Den Erfolg des JadeWeserPorts haben CDU und FDP verhindert“, so von Fintel. „Die Zustimmung von Schwarz-Gelb zur Elbvertiefung war nicht nur ökologisch schädlich, sondern wirtschaftlich extrem kontraproduktiv. So planen die Reedereien weiterhin Container nach Hamburg zu fahren, die ansonsten jetzt schon nach Wilhelmshaven kommen würden.“
„Das Fehlen der A20 hat mit dem langsamen Fortschritt des JadeWeserPorts nichts zu tun“, ergänzt Heike Kliegelhöfer. „Die Wege der Güter führen nach Süden und nach Osten, aber nicht direkt von einem Hafen zum anderen. Mit den acht Milliarden Euro, die die A20 am Ende kosten wird, kann man Besseres anfangen.“

Dass die Landwirtschaft in den Händen der CDU besser aufgehoben sei, glauben die Grünen auch nicht. „Zum Kabinett der schwarz-gelben Vorgängerregierung gehörte eine Landwirtschaftsministerin, die zurücktreten musste, weil ihr Putenmastbetrieb wegen illegaler Beschäftigung und Leiharbeit angeklagt wurde“, erinnert Wilma Nyari. Astrid Grotelüschenmusste zwar als Ministerin zurücktreten, darf aber stattdessen für die CDU im Bundestag sitzen.

Zu den Aufgaben des Landwirtschaftsministers gehört auch der Verbraucherschutz. Wer sehen möchte, wie selten die Union die Interessen der Verbraucher*innen vor die Interessen der Agrarlobby stellt, braucht nur auf die Arbeit des Bundesministers Christian Schmidt zu schauen.
„Wenn CDU und FDP regieren, regiert die Lobby der Agrarindustrie mit“ erklärt Ulrike Maus. „Profit wird wieder vor Umweltschutz gestellt, Massentierhaltung wird sich entspannt ausbreiten können, Grundwasser- und Luftqualität sind plötzlich unwichtig. Und wenn Firmen gegen Umweltrichtlinien verstoßen, werden gern beide Augen zugedrückt.“
Wer im Oktober CDU wählt, dürfte ein ziemlich kurzes Gedächtnis haben, finden die vier Grünen: „Die CDU hat Niedersachsen 10 Jahre lang kaputt gespart. Polizeistellen wurden gekürzt, Straßen und öffentliche Gebäude vernachlässigt, und die Kommunen nicht ausreichend unterstützt. Viele der Herren, die damals versagt haben, stehen bereit, wieder in ihre Dienstwagen zu steigen. Das wäre für unser Land katastrophal.“

AfD wegen Volksverhetzung angezeigt

Bei einer AfD-Veranstaltung wurden rechtsradikale Blätter ausgelegt
Strafanzeige gegen Kreisvorsitzenden Postert erstattet

 

Der Bundestagskandidat der Grünen, Alexander von Fintel, hat heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD Kreisverband Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, seinen Vorsitzenden Achim Postert, sowie den rechten Berliner Verlag Junge Freiheit gestellt. Grund ist ein asylkritischer Flyer, der bei einer öffentlichen Veranstaltung der AfD am 2. August im Kreuzelwerk ausgelegt wurde.
In dem Blatt heißt es wörtlich: „Zwei Drittel der Asylbewerber sind Muslime … wir importieren die Verfolgung von Christen, fördern Zwangsehen, Menschenhandel und Prostitution.“ Unter den Text wird dann angedeutet, diese Aussage sei ein Zitat von Aiman Mazyek, des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime. Eine solche oder auch annähernd ähnliche Aussage lässt sich in der angegebenen Quelle allerdings nicht belegen und wäre außerdem extrem unwahrscheinlich.
„Eine dermaßen allgemeine Verunglimpfung einer Religion und ihrer Anhänger geht weit über die Grenze der zulässigen Kritik hinaus“, sagt von Fintel. „Dass Hetze gegen Muslime in AfD-Kreisen kursiert, ist zwar bekannt. Ich hätte aber nicht erwartet, dass ein solches Blatt bei einer gezielt öffentlichen Veranstaltung, zu der breit eingeladen wurde und wo auch ich teilnehmen durfte, offen ausliegen wurden.“
Die Meinung, dass diese Äußerung die Grenze des gesetzlich erlaubten überschreitet, teilt der Rechtsexperte der Grünen in Hannover, Helge Limburg (MdL). „Es war wichtig, eine fachlich qualifizierte Meinung zu holen, bevor ich Strafanzeige erstattet“, so von Fintel weiter. „Ich weiß, dass die Staatsanwaltschaft extrem viel zu tun hat und möchte sie nicht mit einer Lappalie unnötig beschäftigen.“
Von Fintel sagt, er habe Postert an dem Abend während einer Pause den kritischen Absatz vorgelesen, seine Reaktion war aber abweisend. „Bei etwas Einsicht und eine Aussage, dass diese Flyer nicht mehr bei der AfD hier in unserem Wahlkreis auftauchen würden, hätte sich meine Strafanzeige ausschließlich gegen den Verlag gerichtet.“
Die beiden Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven, Antje Kloster und Michael von den Berg, fordern gemeinsam mit Herrn von Fintel jetzt Achim Postert auf, jetzt Stellung zu nehmen: „Steht die AfD in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund zu diesen Aussagen? Wird der Verband sich jetzt entschuldigen und sich verpflichten, kein muslimfeindliches Propaganda mehr zu verbreiten?“

Was kostet Kleidung wirklich?

Am 30. Juli startete Peter Meiwald (MdB) seine Sommertour in Wilhelmshaven. Unter dem Motto „Was kostet Kleidung wirklich?“ , thematisiert der Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN im Bundestag, die hochproblematischen Bedingungen, unter denen die Bekleidungsindustrie in einer globalisierten Welt ihre Waren produziert.

Mehr dazu lesen Sie hier.

Dr. Anton Hofreiter und Peter Meiwald besuchen Wilhelmshaven

Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter und der Ammerländer MdB Peter Meiwald waren am 24. Juli in Wilhelmshaven, um mit der Presse über das Programm zur Bundestagswahl zu sprechen und sich anschließend im Institut für Chemie und Biologie des Meeres über den neuesten Stand der Forschung in Sachen Meeresverschmutzung durch Plastikmüll zu informieren.

Mehr dazu auf www.gruene-whv.de.

Flüchtlinge in Wilhelmshaven weiterhin willkommen!

– Immer mehr Flüchtlinge wählen Wilhelmshaven als Wohnort
– Kritik aus der CDU nicht angemessen

Der CDU Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer sowie der Landtagskandidat der Union Stephan Hellwig haben die Politik der rot-grünen Landesregierung kritisiert, die es Flüchtlingen in Niedersachsen erlaubt, ihren Wohnort frei auszusuchen. Vor allem sagten die beiden CDU-Politiker, dass nicht mehr Geflüchtete nach Wilhelmshaven ziehen sollten.

Warum eigentlich nicht? Schließlich hat Wilhelmshaven in den letzten zehn Jahren rund 10 % ihrer Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Und während in den letzten Jahren die Immobilienpreise in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten in der Region deutlich gestiegen sind, zeigte eine aktuelle Studie, dass nur in Wilhelmshaven die Wohnungspreise gesunken waren.

„Wir brauchen dringend Menschen, die bei uns wohnen wollen“, sagen Bundestagskandidat Alexander von Fintel und Landtagskandidatin Wilma Nyari. „Wer neue Einwohner nur aufgrund ihrer Herkunft ablehnt, muss sich Diskriminierung vorwerfen lassen.“

Zwei Gründe werden häufig genannt, um die freie Wohnortwahl von Flüchtlingen einzuschränken: um Ghettoisierung zu verhindern und die Anspannung am Wohnungsmarkt in manchen Großstädten nicht weiter zu verschärfen. Beide Gründe treffen in Wilhelmshaven nicht zu. Außerdem ist die Residenzpflicht eine Form der Diskriminierung und Stigmatisierung, die der Integration entgegenwirkt und Familien auseinanderhält, sowie eine Verletzung der Menschenrechte. Nur in Sachsen und Bayern – aus Sicht der beiden Grünen nicht gerade Paradebeispiele für Integration und Toleranz – wird an der engen Residenzpflicht innerhalb des Bundeslandes festgehalten.

„In Wilhelmshaven können wir Familien weiterhin dezentral unterbringen und haben immer noch viele leerstehende Wohnungen“, sagen dazu die beiden Grünen. „Außerdem ist jede Person, die zu uns zieht, ganz nüchtern gesehen ein finanzieller Gewinn. Denn jeder neue Einwohner bedeutet mehr Kaufkraft sowie mehr Mittel für die Stadtverwaltung. Wir freuen uns über jeden, der in Wilhelmshaven leben möchte – egal wo er herkommt.“

Rassismus in der hiesigen AfD ist nicht mehr zu verstecken

– Die Äußerungen von Thorsten Morisse waren keine Ausnahme
– Hetze gegen Geflüchtete ist trauriger Allta
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Es gab zu Recht viel Empörung über die Äußerungen auf der Facebook-Seite „Stadtrat-aktuell“ von AfD-Ratsmitglied Thorsten Morisse, aber zumindest unter den Grünen in der Region sehr wenig Überraschung. Pauschale Verurteilungen von Ausländern, insbesondere von Muslimen, sind auf Facebook in AfD-nahen Kreisen weit verbreitet.

„Insbesondere die Aussage von Herrn Morisse, es gäbe eine von Flüchtlingen verursachten ‚Vergewaltigungswelle‘, wird so häufig behauptet, dass solchen Fake-News geglaubt wird“, erklärt der Grüne Bundestagskandidat Alexander von Fintel. Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes liefert keine Belege dafür, dass Sexualdelikten von Männern aus dem Ausland häufiger begangen werden als von deutschen Männern.1

Dass der AfD-Fraktionsvorsitzender im Wilhelmshavener Rat Prof. Lothar Preuß sich von Herrn Morisse distanziert hat, könnte aus taktischen Gründen geschehen sein. Manche eigene Facebook-Beiträgen hat Preuß gelöscht, z.B.: „Ist [die Einwanderung] eine Methode einen Austausch der Ethnien vorzunehmen, so dass sich das Problem der deutschen Mehrheit in 30 Jahren erledigt hat?“

Antje Kloster, Ratsfrau und Sprecherin der Wilhelmshavener Grünen, erinnert an die Jahresabschlusssitzung des Stadrates im Dezember 2016: „Als Prof. Preuß mit diesen Zitaten konfrontiert wurde, sagte er lediglich, sie seien aus dem Kontext gerissen. Mir fällt aber kein Kontext ein, in dem solche Äußerungen gerechtfertigt wären.“

„Die grünen Kreisverbände Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund wehren sich entschieden gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, so Dr. Arendt Hindriksen, Vorstandssprecher der Wittmunder Grünen.

„Wer überlegt, diese Partei zu wählen, sollte wissen, wie wenig Respekt für den Rechtsstaat und die Menschenwürde die AfD hat – auch bei uns in der Region“, so von Fintel.

1 Analyse des BKA „Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“ – siehe  https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Deutschland_ab_2015#Kriminalit.C3.A4t