Rassismus in der hiesigen AfD ist nicht mehr zu verstecken

- Die Äußerungen von Thorsten Morisse waren keine Ausnahme
- Hetze gegen Geflüchtete ist trauriger Allta
g

Es gab zu Recht viel Empörung über die Äußerungen auf der Facebook-Seite „Stadtrat-aktuell“ von AfD-Ratsmitglied Thorsten Morisse, aber zumindest unter den Grünen in der Region sehr wenig Überraschung. Pauschale Verurteilungen von Ausländern, insbesondere von Muslimen, sind auf Facebook in AfD-nahen Kreisen weit verbreitet.

„Insbesondere die Aussage von Herrn Morisse, es gäbe eine von Flüchtlingen verursachten ‚Vergewaltigungswelle‘, wird so häufig behauptet, dass solchen Fake-News geglaubt wird“, erklärt der Grüne Bundestagskandidat Alexander von Fintel. Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes liefert keine Belege dafür, dass Sexualdelikten von Männern aus dem Ausland häufiger begangen werden als von deutschen Männern.1

Dass der AfD-Fraktionsvorsitzender im Wilhelmshavener Rat Prof. Lothar Preuß sich von Herrn Morisse distanziert hat, könnte aus taktischen Gründen geschehen sein. Manche eigene Facebook-Beiträgen hat Preuß gelöscht, z.B.: „Ist [die Einwanderung] eine Methode einen Austausch der Ethnien vorzunehmen, so dass sich das Problem der deutschen Mehrheit in 30 Jahren erledigt hat?“

Antje Kloster, Ratsfrau und Sprecherin der Wilhelmshavener Grünen, erinnert an die Jahresabschlusssitzung des Stadrates im Dezember 2016: „Als Prof. Preuß mit diesen Zitaten konfrontiert wurde, sagte er lediglich, sie seien aus dem Kontext gerissen. Mir fällt aber kein Kontext ein, in dem solche Äußerungen gerechtfertigt wären.“

„Die grünen Kreisverbände Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund wehren sich entschieden gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, so Dr. Arendt Hindriksen, Vorstandssprecher der Wittmunder Grünen.

„Wer überlegt, diese Partei zu wählen, sollte wissen, wie wenig Respekt für den Rechtsstaat und die Menschenwürde die AfD hat – auch bei uns in der Region“, so von Fintel.

1 Analyse des BKA „Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“ – siehe  https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Deutschland_ab_2015#Kriminalit.C3.A4t

Ich kandidiere für den Bundestag

Ich freue mich, wieder Direktkandidat für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund zu sein. Vielen Dank an die Mitglieder, die mich gewählt haben. Hier meine Bewerbungsrede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei dieser Wahl geht es um Angst und um Hoffnung. Unsere Gegner rechts außen streuen unberechtigte Angst vor Geflüchteten,und sie schüren übertriebene Ängste vor Kriminalität und dem sozialen Abstieg. Diese Angst streuen sie mit Lügen die den politischen Diskurs in unserem Land vergiften.

Die Hoffnung, die die Rechten verkaufen ist eine Rückkehr zu einer heilen Welt der Vergangenheit. Zurück nach 1980, 1960, oder vielleicht 1940? Denn damals war alles besser.

Gut, es gab mehr Kriminalität, weniger Wohlstand, eine kürzere Lebenserwartung, und gesetzlich vorgeschriebene Diskriminierung gegenüber Frauen, Schwulen, Lesben und Ausländer. Ansonsten war alles blendend. Ein Paradies für weiße männliche Heteros mit Minderwertigkeitskomplex.

Ihre Träume sind unsere Albträume und sie dürfen und werden nie Wirklichkeit werden. Unser direkter politischer Gegner ist aber nicht die AfD. Unsere Wählerinnen und Wähler machen Kreuz nie neben den Rechtspopulisten. Und so schnell kommt deren Wählerschaft nicht zu uns.

Unser direkter Gegner, wenn wir eine ökologische und soziale Mehrheit im Bundestag wollen, ist die Union.

Auch bei CDU und CSU geht es um Angst und um Hoffnung. Um die Angst, dass sie nicht wieder gewählt werden. Und um die Hoffnung, vier weitere Jahre regieren zu dürfen. Ohne Plan. Hauptsache Dienstwagen. Und das ist zu wenig für unser Land.

Aber auch in den letzten zwölf Jahren, ist nicht zu erkennen, was die Union wirklich geleistet hat. Wo sind denn die politischen Erfolge? Klar, es gibt ihre Flüchtlingspolitik, zu der wir Merkel aber getrieben haben – und das sollte bitteschön niemand vergessen!

Aber ansonsten? Die Rente ist nicht sicher, die Kosten des Gesundheitssystems sind außer Kontrolle, die Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt, die Energiewende ist stehen geblieben, Ungerechtigkeit und Unmut steigen, und die Merkel macht einen guten Job? Nein! Sie ist genau wie mein Hund. Ganz lieb, aber sie tut nix!

Und was ist mit der Außenpolitik? Die Krisen türmen sich auf, Putin wird geduldet, China wird hofiert, Erdogan ebenfalls. Syrien ist eine Katastrophe, Libyen auch, und in Irak oder Afghanistan ist die Situation kaum besser. Und in der Ukraine brodelt es munter weiter.

Die EU fällt auseinander. Merkel hat zugesehen, wie Schäubles Sparpolitik die EU gespalten und den Rechtsextremisten Aufschub gegeben hat. Die Lektionen der Banken und Finanzkrise wurden nicht gelernt. Der mögliche Brexit wurde nicht ernst genommen. Warum sollte man die Union wählen noch mal? Sie tut doch nix!

Ich werde weitere vier Jahre Tatenlosigkeit nicht ertragen. Unser Klima und unsere Umwelt auch nicht. Deswegen sind wir Grüne jetzt dran.

Viele Wählerinnen und Wähler machen sich sorgen um die Zukunft: Uns geht’s zwar gut, sagen sie, aber was ist mit unseren Kindern und unseren Enkeln? Das ist unsere Chance.

Die Zukunft ist DAS grüne Thema. Die Zukunft von Mobilität. Zukunftsfähige Gesundheit- und Rentensysteme. Die Zukunft unserer Ernährung. Die Zukunft unseres Klimas. Die Zukunft muss Grün sein. Darum geht es bei dieser Wahl.

Liebe Freundinnen und Freunde, bei dieser Wahl geht es um Angst und um Hoffnung. Auch bei uns Grünen.

Wir haben auch Angst: Vor dem Klimawandel, vor der Vergiftung unseres Grundwassers, vor der kompletten Ausbeutung unserer Lebensgrundlage Erde. Wir haben Angst, dass zunehmende Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft auseinanderreißen könnte.

Aber wir haben viel Hoffnung. Hoffnung ist unser Programm: Wahre Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Eine Gesellschaft, in der jeder akzeptiert wird, sowie er oder sie ist. Ein Land in dem nicht die Banken oder die Konzernen regieren sondern das Volk – und das Volk sind übrigens wir.

Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt wisst ihr, wofür ich stehe. Ich bin ein politischer Mensch, aber was für einer?

Mir geht es um nicht um kurzfristige Erfolge, sondern um die großen Grünen Themen. Um echte Nachhaltigkeit. Darum, dass ich meinen Kindern eine gerechte und lebenswerte Welt hinterlasse.

Ich stehe für ein klares Nein zum unendlichen Wachstum. Unendliches Wachstum ist schlicht und einfach nicht möglich. Leider glaubt unsere Bundestagsfraktion immer noch am Wunder der so genannten „doppelten Entkopplung“. Hinter diesen Begriff steckt ein Kompromiss, dass es möglich macht, weiterhin Wachstum zu predigen.

Auch zu TTIP, CETA & Co muss es aus Berlin endlich ein klares und uneingeschränktes Nein geben. Das ist leider noch nicht unsere Position. Die Antwort ist weder Wachstum noch Welthandel.

Die Antwort ist mehr regionale Wirtschaftskreisläufe. Und die Antwort ist auch eine umfassende ökologische Reform des Steuersystems. Dafür reichen die Einzelmaßnahmen, die wir jetzt im Programm haben, wie die Streichung des Dienstwagenprivilegs oder die Subventionen auf Flugbenzin bei weitem nicht.

Oder anders gesagt: wir müssen uns endlich trauen, in unserer Wirtschaftspolitik die Systemfrage zu stellen.

Eine Herzensangelegenheit für mich ist auch, dass wir endlich unser Versprechen von 1969 einhalten, 0,7 % unseres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben. Wir sind immer noch bei rund 0,4 %, was die Lippenbekenntnisse der großen Koalition zur Bekämpfung von Fluchtursachen wirklich lächerlich macht.

Gleichzeitig geben wir fünfmal mehr Geld für die Verteidigung aus. Milliarden für Gewehre, die nicht schießen, Hubschrauber, die nicht fliegen, und Transportflugzeuge, die nicht mal geliefert werden. Wir müssen endlich begreifen, dass es menschlicher, nachhaltiger und auch viel billiger ist, wenn man versucht Freunde zu gewinnen statt Feinde zu vernichten.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin sehr engagiert. Ob als als Sprecher der LAG Wirtschaft seit nun vier Jahren, oder als Landesparteiratsmitglied seit rund drei Jahren.

Ich bin eine einsame grüne Stimme in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer. Aber immerhin eine Stimme, wo es vorher keine gab. Und wie ihr euch denken könnt: ich sage etwas, auch wenn ich weiß, dass es die Herrschaften nicht gefallen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte um Eure Stimmen.

Grüne lehnen Ernennung von Preuss ab

– AfD-ler soll Jadestadt in Friesland nicht vertreten
– Preuß betet dafür, dass Merkel für ihre Flüchtlingspolitik bestraft wird. CDU stimmt trotzdem zu!

 

Am 14. Dezember hat der Wilhelmshavener Rat darüber entschieden, wer seine Interessen im Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft des Landkreises Friesland vertreten soll. In der Regel erhält diesen Posten der Vorsitzende des Umweltausschusses. Also schlug die Verwaltung Prof. Lothar Preuß von der AfD vor – gesandt werden kann aber jedes Ausschussmitglied. Dennoch stimmten CDU, SPD und FDP zu.

„Auch wenn Prof. Preuß sich bislang vorbildlich verhält, tun wir uns sehr schwer mit dieser Entscheidung. Schließlich vertritt er eine Partei, die unsere Verfassung zumindest infrage stellt“, erklärte Grünes Ratsmitglied Michael von den Berg im Vorfeld der Entscheidung. „Wir fordern von Herrn Prof. Preuß ein klares Bekenntnis zum Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Insbesondere möchten wir wissen, ob er jegliche Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft und sexueller Orientierung ablehnt.“

In der Sitzung kam eine weiche Aussage von Prof. Preuß, Homosexualität störe ihn nicht und Schwule gäbe es bei der AfD. Zu Diskriminierung aufgrund von Religion oder Herkunft sagte er nichts.

Noch schwerer wogen alte inzwischen gelöschte Facebook-Postings des Professor. Diese Postings wurden unseres Wissens allen Ratsmitgliedern – außer evtl. der AfD-Fraktion –  vor der ersten Sitzung im November anonym ins Fach gelegt. Diese vorgelesene Zitate von Prof. Preuß hat er in der Sitzung nicht abgestritten:

„Hunderttausende Unregistrierte ohne Paß und ldentität in Deutschland! Wenn es einen Gott gibt, wird er Merkel strafen und wenn es erst auf dem Totenbett ist. Das wäre mein Gebet.“

„Ist [die Einwanderung] eine Methode einen Austausch der Etnien vorzunehmen, so daß sich das Problem der deutschen Mehrheit in 30 Jahren erledigt hat?“

Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion, Nurhayat Bakir und Al-Chafia Hammadi, meldeten sich zu Wort und kündigten an, gegen Preuß zu stimmen. Das war aber nicht Grund genug für SPD-Fraktionschef Howard Jacques, auch nur die von Grünen beantragte fünfminütige Beratungspause zuzustimmen. Solidarität sieht anders aus!

Oberbürgermeister Wagner (CDU) verteidigte seine Vorlage mit der kreativen Begründung, die Ernennung von Preuß sei demokratisch gewollt. Dass die AfD den Vorsitz im Umweltausschuss innehat, ist schon demokratisch. Aber zu sagen, dass irgendjemand bei der Wahl daran gedacht hat, ist höchstabenteuerlich. Auch CDU-Fraktionschef Stephan Hellwig, sah keinen Anlass seinem Oberbürgermeister nicht zu folgen.

Die Grünen wollten auch wissen, wie ernst Prof. Preuß den Umweltschutz nimmt. Im Grundsatzprogramm seine Partei wird eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gefordert. Außerdem leugnet seine Partei den Klimawandel. „Wir waren daher schon überrascht, als Herr Prof. Preuß und seine Fraktion die Einstellung des Klimaschutzmanagers zugestimmt haben“, ergänzt Antje Kloster, eine der Grünen Vertreter*innen im Umweltausschuss. Zu diesem Thema kam die Diskussion aber leider kaum.

 

Wilhelmshaven braucht endlich ein Stadtmarketing

– Die Stadt hat ein Imageproblem

– Ratsgruppe GrünUnabhängigSozial möchte Stadtmarketing

 

Die meisten Städte in Deutschland leisten sich ein Stadtmarketing. Selbst für kleinere Städte wie Jever oder Schortens ist es selbstverständlich geworden, sich systematisch zu verkaufen. Nur Wilhelmshaven verzichtet darauf, obwohl kaum jemand bestreitet, dass die Stadt ein großes Imageproblem hat.

„Ohne Stadtmarketing haben wir den vielen negativen Pressemeldungen wenig entgegen zu setzen“, moniert das Grüne Ratsmitglied Alexander von Fintel. Aus Sicht der Ratsgruppe GrünUnabhängigSozial (GUS) soll es die Aufgabe eines neuen Stadtmarketings sein, Wilhelmshaven als Wohnort, Einkaufsort, Standort für die Wirtschaft, Urlaubsort und Ausflugsziel in einem positiven Licht zu präsentieren.

Allerdings fehlte es an einem Kommunikationskonzept für die Stadt. „Wir müssen entscheiden wer wir sind und wer wir sein wollen, und das dann klar kommunizieren“, fordert GUS-Gruppensprecher Michael von den Berg. „Und das geht nur, wenn wir endlich einen Plan haben.“

Die Maßnahmen sollen von der WTF durchgeführt und mit einem Budget von 150.000 € im ersten Jahr und danach jährlich 250.000 € finanziert werden. „Schließlich macht die WTF gute Arbeit bei der Vermarktung ihrer eigenen Veranstaltungen“, so die beiden Ratsherren.

Das Stadtmarketing soll im ersten Jahr nach Willen der GUS zunächst aus dem Wirtschaftsförderungstopf, der jährlich knapp über 300.000 € enthält, finanziert werden. So blieben für die Wirtschaftsförderung 2017 nur 150.000 € über, die Gruppe zeigt sich aber für alternative Finanzierungsvorschläge offen.

„Allerdings brauchen wir im Bereich der Wirtschaftsförderung ebenfalls dringend ein Konzept, denn die Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip bedeutet keine zusätzlichen Arbeitsplätze für die Stadt. Aktuell bringen die 300.000 € wenig bis nichts. Bis wir einen klaren Plan haben, ist es ohnehin schon 2018“, erklärt von Fintel. Über die Finanzierung für das zweite Jahr werde man in einem Nachtragshaushalt entscheiden können, den es ohnehin geben wird.

So viel wie geht.

Zum neuen Rat in Wilhelmshaven

Der neue Rat der Stadt Wilhelmshaven hat am 2. November seine Arbeit aufgenommen. Bei der sechsstündigen konstituierenden Sitzung in sich der Spaß in Grenzen. Bei den schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit elf Parteien im Parlament, können wir Grüne leider nicht allzu viel erwarten.

Es bleibt abzuwarten, ob und wann die SPD mit uns gemeinsame Sache machen möchte. Mehr zur Arbeit der Grünen Fraktion gibt es natürlich auf der Webseite der Fraktion.

Moin, Wilhelmshaven!

Nach meinem Umzug nach Wilhelmshaven wurde ich gebeten, für den Rat zu kandidieren. Aber gern. Ich freue mich auf den Wahlkampf!

Aber warum sollte man mich wählen? Und was möchte ich erreichen?

Erfahren & Vernetzt: Für eine Politik mit Weitsicht

Die Politik in Wilhelmshaven ist fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und hat kaum Zeit für frische Ideen oder neue Erfahrungen. Mit einem „Weiter so“ bleibt unsere Stadt aber nur wo sie ist.

Ich bin gebürtiger Engländer und habe viele Länder innerhalb und außerhalb Europas gesehen und unterschiedlichste Kulturen erlebt. Als Mitglied des niedersächsischen Parteirates und ehemaliger Bundestagskandidat bin ich in Hannover und Berlin sehr gut vernetzt.

Ein einzelnes Ratsmitglied kann keine Wunder vollbringen. Ich biete aber kreative Ideen und einen frischen Blick auf alte Probleme.

 

Wirtschaft & Verkehr: Dass es endlich vorwärts geht

Viele reden nur von Leerstand und Arbeitslosigkeit. Anders gesehen: Wilhelmshaven bietet Arbeitgebern viele freien Flächen zur Auswahl und Menschen, die unbedingt arbeiten wollen. Leider werden Firmen, die sich trotz des schlechten Rufes unserer Stadt hierher trauen, oft durch Bürokratie davon abgehalten, sich tatsächlich hier anzusiedeln.

Wir müssen zukunftsfähige Unternehmen unterstützen. Ein Schwerpunkt sollte beim nachhaltigen sowie barrierefreien Tourismus liegen.

Dazu gehört ein Verkehrskonzept, das nicht alleine auf das Auto setzt. Radwege müssen saniert und ausgebaut werden, Busse müssen häufiger fahren.

 

Energie & Umwelt: Ohne Kohle und anderes Gift

Wer den Klimawandel nicht leugnet weiß: Gaskraft hat nur eine begrenzte Zukunft, und Kohlekraftwerke müssen möglichst schnell vom Netz. Wer fossile Bauruinen errichten will, möge sie bitte woanders hinstellen.

Die städtische Grünpflege soll sofort die Verwendung von Glyphosat einstellen. Der Einsatz von Düngern, Herbiziden und Pestiziden muss kritisch überprüft werden.

Der Banter See muss als naturnahes Erholungsgebiet erhalten bleiben. In Wilhelmshaven fehlt es nicht an Wohnraum oder ausgewiesenen Bauflächen.

 

Sozial & Bürgerfreundlich: Schön, dass du da bist

Bürgerfreundlichkeit fängt schon bei den Menschen an, die noch keine Bürger*innen sind. Wer vor Gewalt flieht, ist bei uns willkommen. Ich freue mich, dass die allermeisten Wilhelmshavener*innen das auch so sehen.

Bürgerfreundlichkeit heißt auch, dass Rathaus und JobCenter freundliche Orte sein müssen. Dazu gehört ausreichend gut ausgestattetes und fortgebildetes Personal – denn wenn die Mitarbeiter*innen kaum Zeit haben, die Computer wieder streiken oder die Frage nur am Ende der nächsten langen Schlange beantwortet werden kann, ist Frust auf beiden Seiten vorprogrammiert.

 

Zur Person:
Alexander von Fintel
Alter: 45
Beruf : Marketingberater
Familienstand: Verheiratet, zwei Kinder
Listenplatz: Nord-West 02
 
MA in Politik und Volkswirtschaft (University of Oxford)
Dipl.-Pädagoge (Universität Oldenburg)
Mitglied des niedersächsischen Parteirats von Bündnis ‘90/Die Grünen
Ratsmitglied in Sande (2011 – 2016)
Bundestagskandidat für den Wahlkreis Friesland, Wittmund & Wilhelmshaven (2013)
Mitglied von Attac sowie der BI-Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx

 

Lies verspricht umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen

Grüne: Neuer Rahmenbetriebsplan kann Fehler der Vergangenheit korrigieren

Am vergangenen Donnerstag in Hannover fand ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und dem friesischen Grünen Alexander von Fintel sowie den Landtagsabgeordneten Regine Asendorf, Volker Bajus (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Heymann (SPD) statt. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um konkrete Forderungen der Grünen aus der Region, die Rücklagenbildung seitens der IVG an die aus der Kavernenanlage in Etzel entstehenden so genannten Ewigkeitskosten anzupassen.

„Als die Kavernen genehmigt wurden und auch bis vor zehn Jahre würde sowohl von der IVG als auch von der damaligen schwarz-gelben Regierung stets verneint, dass es zu Bodenabsenkung kommen könnte“, erklärt von Fintel. „Nun haben wir dank dem Druck der Bürgerinitiative sogar ganz offizielle Absenkungsprognosen. Allerdings werden die damit verbundenen Kosten bei der Bildung von Rücklagen immer noch nicht berücksichtigt.“ Nach aktuellem Stand muss das auf ein Treuhandkonto eingezahlten Geld nur für die Schließung der Kavernen mit Sole sowie den Abbau aller Leitungen und oberirdischen Anlagen ausreichen.

Daraufhin hatten von Fintel und der Friedeburger Ratsherr Horst Hattensaur gefordert, dass die Landesregierung ihre Lesart des Berggesetzes ändert1 und die Auflagen anpasst. Das hat Minister Lies nun in Aussicht gestellt. Bei der Erstellung des neuen Rahmenbetriebsplans 2017 sollen eben diese dauerhaften Kosten berücksichtigt werden.2 Schließlich ist es für die Landesregierung eine neue Erkenntnis, dass solche Kosten entstehen werden.

Im Zuge der Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes 2017 der IVG sollen die Umweltauswirkungen am Speicherstandort Etzel umfassend geprüft werden. Neben den Bodenabsenkungen spielen u.a. auch Aspekte zur langfristigen Finanzierbarkeit von Maßnahmen zur Entwässerung der senkungsbetroffenen Gebiete eine zentrale Rolle. Damit verknüpft ist die zweite Forderung von von Fintel und Hattensaur: Eine umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen festzulegen.

Dazu heißt es wörtlich von Minister Lies: „Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass ich einen Ausbau über die bisher genehmigten 99 Kavernen für die Region als nicht akzeptabel ansehe. Dazu hat es in den letzten drei Jahren eine Reihe von Gesprächen und Vorarbeiten gegeben. Wir werden eine umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen festlegen.

  Mein Ministerium arbeitet daran, dies rechtlich abzusichern. Dabei geht es um die Frage ab welchem Senkungsbetrag wasserbauliche bzw. entwässerungstechnische Maßnahmen zu treffen sind, um eine Vernässung von Flächen zu vermeiden. Da z.B. eine Eindeichung mit erheblichen Kosten verbunden wäre – neben dem Erwerb von Grundstücken müssten Straßen umgelegt werden – wäre damit z. B. eine Obergrenze faktisch gegeben.“

Übersetzt heißt das: Solange es machbar und bezahlbar ist, das Absenkungsgebiet trocken zu halten, darf die IVG weitermachen. Allerdings soll ein Gutachten Beispiel feststellen, ab welcher Tiefe eine – wahrscheinlich unbezahlbare – Eindeichung zwingend erforderlich wäre.

Nach dem Gespräch gibt sich Volker Bajus vorsichtig optimistisch: „Der neue Rahmenbetriebsplan bietet die Chance, etwaige Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, neue Erkenntnisse aufzunehmen und die Auflagen entsprechend anzupassen, gegebenenfalls auch zu verschärfen. Ziel muss sein, eine vertretbare Lösung für die Menschen in Horsten, Etzel und Marx zu erreichen.“ Die Grünen sind froh, dass die rotgrüne Landesregierung und Minister Lies am Ball bleiben und hoffen, dass die Absenkungsprognose nicht übertroffen wird!

1 Nach BBergG §66.8 darf das Wirtschaftsministerium Verordnungen erlassen, die bestimmen, „welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung zu treffen und welche Anforderungen an diese Maßnahmen zu stellen sind.“
„Wiedernutzbarmachung“ ist „die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses.“ (BBergG §4.4).
2 Bislang hatte das dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Landesbergamt LBEG als Genehmigungsbehörde – auch unter dem neuen Präsidenten Sikorski – immer gesagt: Gebäudeschäden und langfristige Kosten die Trockenlegung der Oberfläche gehören nicht im Sinne des Bergrechtes zur Wiedernutzbarmachung.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014 stärkt den Minister den Rücken: Der Betreiber eines in den 1990er Jahren stillgelegten Bergwerkes in Westfalen muss weiterhin dafür sorgen, dass das austretende Wasser behandelt wird, um einen benachbarten Fluss nicht zu vergiften. Wie lange ließ das Gericht offen.

Gewählt!

Jetzt Mitglied der IHK-Versammlung

 

Am Donnerstag, dem 15. Oktober, wurde bekannt gegeben, dass ich in die Vollversammlung der IHK Oldenburg gewählt würde. ich vertrete dort als Selbstständiger die Interessen der Dienstleistungsbranche des Landkreises Friesland – und insbesondere die Interessen der vielen kleinen Selbstständigen, deren Stimme in Oldenburg selten gehört wird.

Auch wenn die Wahl nicht parteipolitisch geführt wurde: Jetzt gibt es mit Jens Rowold und mir zwei für ihr Grünes Engagement bekannte Mitglieder im Parlament der IHK – und das, soweit wir wissen, zum ersten Mal.

Zu zweit werden wir uns zwar gegen die anderen rund 70 Mitglieder nicht unbedingt durchsetzen können, aber es wird endlich eine grüne Stimme in einer traditionell schwarz-gelben Versammlung geben.

Kavernen bis 2147? Wer haftet für die Schäden?

Die Kavernen in Etzel sollen bis 2147 betrieben werden. Das ganze Modell funktioniert aber nur, wenn die Anlage so lange profitabel betrieben werden kann. Außerdem fehlen bei den Rückstellungen Gelder für das Trockenhalten der Gelände – unabdingbar, wenn der Betrieb tatsächlich so lange laufen sollte – sowie für Schäden an den Häusern. Hier meine Kritik und meine Fragen an Minister Olaf Lies.

 

Sehr geehrter Herr Minister Lies, lieber Olaf,

nach sehr vielen Anfragen konnte ich Ende Juli endlich das Gutachten sehen, das als Grundlage für die Bildung von Rückstellungen für die Abwicklung der Kavernenanlagen in Etzel dient. Dabei war die IVG Caverns deutlich entgegenkommender als das LBEG. Ich durfte in den Büros der IVG lesen sogar eine ungeschwärzte Kopie!

Dabei sind vor allem zwei Dinge aufgefallen:

1. Rücklagen werden weder für Schäden an Gebäuden noch für die so genannten Ewigkeitskosten gebildet.
Wie ich erwartet hatte, wurde das Gutachten erstellt, bevor es überhaupt eine Absenkungsprognose gab. Es umfasst lediglich die Kosten für die Schließung der Kavernen mit Sole sowie den Abbau aller Leitungen und oberirdischen Anlagen.

Das ursprünglich 2007 geschriebene Gutachten wird zwar jedes Jahr überarbeitet. Neu berücksichtigt werden aber nur zusätzliche Kavernen, Leitungen und oberirdische Anlagen.

Schäden an Gebäuden sowie Kosten für die Trockenlegung bzw. das Trockenhalten des Geländes gelten als Betriebskosten und müssen aus dem laufenden Etat bezahlt werden.
2. Das Gutachten setzt voraus, dass die Kavernen bis ins Jahr 2147 profitabel betrieben werden.
Eine solcher lange Betriebsdauer ist notwendig, denn ansonsten wird die Gesamtsumme von €250 Millionen (zu heutigen Preisen) nach aktuellem Plan nicht zu erreichen sein.

Außerdem bedeutet der im Gutachten aufgestellten Plan, dass weitere Überschüsse erwirtschaftet werden. Schließlich sagt auch die IVG, dass Deiche und Pumpwerke benötigt werden, damit die Anlagen solange betrieben werden können, ohne dass sie unter Wasser stehen.

Dabei darf nicht vergessen werden: Die Kosten für die Deiche für das Trockenhalten dürften sehr hoch sein. Land muss gekauft werden, Straßen müssen entweder umgeleitet oder über die Deiche geführt werden. Die Kavernenbesitzer werden vor die Frage gestellt werden, ob sich eine solche Investition für sie überhaupt lohnt. Wenn nicht, könnte eine gewollte Insolvenz dazu führen, dass ein erheblicher Teil der €250 Millionen nicht zur Verfügung stehen wird, und dass die Felder in der Mitte der Senkungsmulde bei jedem Regen überflutet werden.

Ob die Energieversorgung der Zukunft ausreichend Nachfrage nach Gasspeicherung generieren wird, um auch die Kavernen in Etzel zu guten Preisen vermieten zu können, ist aber alles andere als sicher.
Angesichts dieser beiden Tatsachen bitte ich Dich eindringlich, persönlich zu handeln und folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Die Lesart von BBergG §4.4 und §66.8 im Ministerium ändern und Rückstellungen anders kalkulieren
Nach BBergG §66.8 darf Dein Ministerium Verordnungen erlassen, die bestimmen, „welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung zu treffen und welche Anforderungen an diese Maßnahmen zu stellen sind.“

Und da „Wiedernutzbarmachung“ kein gängiger Begriff ist, wird er in §4.4 definiert: „Wiedernutzbarmachung ist die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses.“

In einem Telefongespräch im Juli dieses Jahres sagte mir Herr Sikorski, dass seine Behörde die Meinung der IVG teilt: Gebäudeschäden und langfristige Kosten die Trockenlegung der Oberfläche gehören nicht im Sinne des Bergrechtes zur Wiedernutzbarmachung.

Diese Meinung kann ich schlecht nachvollziehen. Ich bitte Dich, eine wirklich unabhängige Rechtsmeinung zu dieser Frage einzuholen. Sollte Wiedernutzbarmachung weiter ausgelegt werden können oder gar müssen, hätte dies eine Änderung der Kalkulation für die Bildung von Rückstellungen zur Folge.

Denn ich glaube: Das Bergrecht wird fälschlicherweise zu Gunsten der IVG und zu Ungunsten der AnwohnerInnen ausgelegt. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Lesart dieser Paragraphen zu ändern, denn ansonsten macht sie sich möglicherweise haftbar.
2. Eine maximale umweltverträgliche Absenkung festlegen
In den nächsten Monaten soll eine Absenkungsprognose für die bislang genehmigten 99 Kavernen erstellt werden. Nach aktueller Ansicht des LBEG ist das Ergebnis dieser Prognose unerheblich: Alle Kavernen dürfen unbegrenzt weiter betrieben werden, auch wenn dazu Nachsolungen benötigt werden. Die Logik lautet: Da die Kavernen genehmigt sind, können sie unmöglich Absenkungen verursachen, die nicht akzeptabel wären.

Dass eine Absenkung von 50 Metern nicht hinnehmbar wäre, dürfte allen Seiten klar sein. Und dass 50 cm kein größeres Problem darstellen würden ebenfalls. Irgendwo zwischen diesen beiden Werten gibt es eine Grenze. Die Frage: ‚Wie viel Absenkung darf sein?‘, ist eine, die Dein Haus in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium dringend beantworten sollte. Diese Antwort würde im Idealfall bereits vorliegen, bevor die Absenkungsprognose abgegeben wird. Sie soll auf jeden Fall unabhängig von den Interessen der IVG erstellt werden.
Ich hoffe, dass Du Dich weiterhin für die Rechte und das Wohlergehen der betroffenen Anwohnern einsetzen wirst, und vertraue darauf, dass Du in dieser Angelegenheit persönlich tätig werden wirst.

Beste Grüße,

Alex von Fintel

 

Die neuen Kindergartengebühren transparent gemacht

Die Beispielberechnungen finden Sie hier. Ebenfalls wichtig ist diese Tabelle, die den Satz anhand der sog. “ermittelten Einkommensgrenze” zeigt. Wieviel Prozent dieses Einkommens man hat, bestimmt den Satz. Wie das Einkommen berechnet wird, zeigen die Beispielberechnungen. Klingt kompliziert, ist aber nicht allzu schwierig.

Mit neuen Kindergartengebühren möchte die Gemeinde Sande eine Annäherung der Beiträge an die weiteren Kommunen Frieslands vornehmen. In der Presse war zu lesen, dass diese um bis zu 80 % erhöht worden sind. Auf Anfrage der Grünen hat die Verwaltung nun Beispielberechnungen herausgegeben, damit Eltern sehen können, was ab August auf sie zukommt.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von durchschnittlich 2370 € netto – einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Kindergeld – wird für die Kernbetreuung künftig 85 € statt bisher 75 € pro Kind und Monat zahlen müssen. Durch die Verschiebung der Zahlungsstufen werden manche Familien sogar entlastet.

Wirklich teuer wird es erst, wenn eine Familie 4000 € oder mehr pro Monat netto verdient. Der Höchstsatz steigt von 115 € auf 205 €. Allerdings bleiben die Kindergärten und Krippen in Sande im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis weiterhin günstig – vor allem für Familien die wenig oder durchschnittlich verdienen.

„Wir haben diese Erhöhungen mitgetragen, weil wir sie für ausgewogen und sozial halten“, erklärt Ratsmitglied Kirstin Pöppelmeier (Grüne). „Bei der alten Gebührenordnung zahlten schon Durchschnittsverdiener den Höchstsatz.“

Die Berechnungen sind etwas kompliziert: Fahrtkosten, Unterkunftskosten und die Anzahl der Familienmitglieder werden berücksichtigt. Das Grüne Ratsmitglied Alexander von Fintel hat daher die Beispielberechnungen auf seine Webseite gestellt: www.alex-von-fintel.de. Wer Fragen hat, kann sich an Herrn von Fintel oder seine Ratskollegin Frau Pöppelmeier wenden, oder natürlich auch an das Rathaus.