Moin, Wilhelmshaven!

Nach meinem Umzug nach Wilhelmshaven wurde ich gebeten, für den Rat zu kandidieren. Aber gern. Ich freue mich auf den Wahlkampf!

Aber warum sollte man mich wählen? Und was möchte ich erreichen?

Erfahren & Vernetzt: Für eine Politik mit Weitsicht

Die Politik in Wilhelmshaven ist fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und hat kaum Zeit für frische Ideen oder neue Erfahrungen. Mit einem „Weiter so“ bleibt unsere Stadt aber nur wo sie ist.

Ich bin gebürtiger Engländer und habe viele Länder innerhalb und außerhalb Europas gesehen und unterschiedlichste Kulturen erlebt. Als Mitglied des niedersächsischen Parteirates und ehemaliger Bundestagskandidat bin ich in Hannover und Berlin sehr gut vernetzt.

Ein einzelnes Ratsmitglied kann keine Wunder vollbringen. Ich biete aber kreative Ideen und einen frischen Blick auf alte Probleme.

 

Wirtschaft & Verkehr: Dass es endlich vorwärts geht

Viele reden nur von Leerstand und Arbeitslosigkeit. Anders gesehen: Wilhelmshaven bietet Arbeitgebern viele freien Flächen zur Auswahl und Menschen, die unbedingt arbeiten wollen. Leider werden Firmen, die sich trotz des schlechten Rufes unserer Stadt hierher trauen, oft durch Bürokratie davon abgehalten, sich tatsächlich hier anzusiedeln.

Wir müssen zukunftsfähige Unternehmen unterstützen. Ein Schwerpunkt sollte beim nachhaltigen sowie barrierefreien Tourismus liegen.

Dazu gehört ein Verkehrskonzept, das nicht alleine auf das Auto setzt. Radwege müssen saniert und ausgebaut werden, Busse müssen häufiger fahren.

 

Energie & Umwelt: Ohne Kohle und anderes Gift

Wer den Klimawandel nicht leugnet weiß: Gaskraft hat nur eine begrenzte Zukunft, und Kohlekraftwerke müssen möglichst schnell vom Netz. Wer fossile Bauruinen errichten will, möge sie bitte woanders hinstellen.

Die städtische Grünpflege soll sofort die Verwendung von Glyphosat einstellen. Der Einsatz von Düngern, Herbiziden und Pestiziden muss kritisch überprüft werden.

Der Banter See muss als naturnahes Erholungsgebiet erhalten bleiben. In Wilhelmshaven fehlt es nicht an Wohnraum oder ausgewiesenen Bauflächen.

 

Sozial & Bürgerfreundlich: Schön, dass du da bist

Bürgerfreundlichkeit fängt schon bei den Menschen an, die noch keine Bürger*innen sind. Wer vor Gewalt flieht, ist bei uns willkommen. Ich freue mich, dass die allermeisten Wilhelmshavener*innen das auch so sehen.

Bürgerfreundlichkeit heißt auch, dass Rathaus und JobCenter freundliche Orte sein müssen. Dazu gehört ausreichend gut ausgestattetes und fortgebildetes Personal – denn wenn die Mitarbeiter*innen kaum Zeit haben, die Computer wieder streiken oder die Frage nur am Ende der nächsten langen Schlange beantwortet werden kann, ist Frust auf beiden Seiten vorprogrammiert.

 

Zur Person:
Alexander von Fintel
Alter: 45
Beruf : Marketingberater
Familienstand: Verheiratet, zwei Kinder
Listenplatz: Nord-West 02
 
MA in Politik und Volkswirtschaft (University of Oxford)
Dipl.-Pädagoge (Universität Oldenburg)
Mitglied des niedersächsischen Parteirats von Bündnis ‘90/Die Grünen
Ratsmitglied in Sande (2011 – 2016)
Bundestagskandidat für den Wahlkreis Friesland, Wittmund & Wilhelmshaven (2013)
Mitglied von Attac sowie der BI-Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx

 

Lies verspricht umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen

Grüne: Neuer Rahmenbetriebsplan kann Fehler der Vergangenheit korrigieren

Am vergangenen Donnerstag in Hannover fand ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und dem friesischen Grünen Alexander von Fintel sowie den Landtagsabgeordneten Regine Asendorf, Volker Bajus (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Heymann (SPD) statt. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um konkrete Forderungen der Grünen aus der Region, die Rücklagenbildung seitens der IVG an die aus der Kavernenanlage in Etzel entstehenden so genannten Ewigkeitskosten anzupassen.

„Als die Kavernen genehmigt wurden und auch bis vor zehn Jahre würde sowohl von der IVG als auch von der damaligen schwarz-gelben Regierung stets verneint, dass es zu Bodenabsenkung kommen könnte“, erklärt von Fintel. „Nun haben wir dank dem Druck der Bürgerinitiative sogar ganz offizielle Absenkungsprognosen. Allerdings werden die damit verbundenen Kosten bei der Bildung von Rücklagen immer noch nicht berücksichtigt.“ Nach aktuellem Stand muss das auf ein Treuhandkonto eingezahlten Geld nur für die Schließung der Kavernen mit Sole sowie den Abbau aller Leitungen und oberirdischen Anlagen ausreichen.

Daraufhin hatten von Fintel und der Friedeburger Ratsherr Horst Hattensaur gefordert, dass die Landesregierung ihre Lesart des Berggesetzes ändert1 und die Auflagen anpasst. Das hat Minister Lies nun in Aussicht gestellt. Bei der Erstellung des neuen Rahmenbetriebsplans 2017 sollen eben diese dauerhaften Kosten berücksichtigt werden.2 Schließlich ist es für die Landesregierung eine neue Erkenntnis, dass solche Kosten entstehen werden.

Im Zuge der Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes 2017 der IVG sollen die Umweltauswirkungen am Speicherstandort Etzel umfassend geprüft werden. Neben den Bodenabsenkungen spielen u.a. auch Aspekte zur langfristigen Finanzierbarkeit von Maßnahmen zur Entwässerung der senkungsbetroffenen Gebiete eine zentrale Rolle. Damit verknüpft ist die zweite Forderung von von Fintel und Hattensaur: Eine umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen festzulegen.

Dazu heißt es wörtlich von Minister Lies: „Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass ich einen Ausbau über die bisher genehmigten 99 Kavernen für die Region als nicht akzeptabel ansehe. Dazu hat es in den letzten drei Jahren eine Reihe von Gesprächen und Vorarbeiten gegeben. Wir werden eine umweltverträgliche Obergrenze für Absenkungen festlegen.

  Mein Ministerium arbeitet daran, dies rechtlich abzusichern. Dabei geht es um die Frage ab welchem Senkungsbetrag wasserbauliche bzw. entwässerungstechnische Maßnahmen zu treffen sind, um eine Vernässung von Flächen zu vermeiden. Da z.B. eine Eindeichung mit erheblichen Kosten verbunden wäre – neben dem Erwerb von Grundstücken müssten Straßen umgelegt werden – wäre damit z. B. eine Obergrenze faktisch gegeben.“

Übersetzt heißt das: Solange es machbar und bezahlbar ist, das Absenkungsgebiet trocken zu halten, darf die IVG weitermachen. Allerdings soll ein Gutachten Beispiel feststellen, ab welcher Tiefe eine – wahrscheinlich unbezahlbare – Eindeichung zwingend erforderlich wäre.

Nach dem Gespräch gibt sich Volker Bajus vorsichtig optimistisch: „Der neue Rahmenbetriebsplan bietet die Chance, etwaige Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, neue Erkenntnisse aufzunehmen und die Auflagen entsprechend anzupassen, gegebenenfalls auch zu verschärfen. Ziel muss sein, eine vertretbare Lösung für die Menschen in Horsten, Etzel und Marx zu erreichen.“ Die Grünen sind froh, dass die rotgrüne Landesregierung und Minister Lies am Ball bleiben und hoffen, dass die Absenkungsprognose nicht übertroffen wird!

1 Nach BBergG §66.8 darf das Wirtschaftsministerium Verordnungen erlassen, die bestimmen, „welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung zu treffen und welche Anforderungen an diese Maßnahmen zu stellen sind.“
„Wiedernutzbarmachung“ ist „die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses.“ (BBergG §4.4).
2 Bislang hatte das dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Landesbergamt LBEG als Genehmigungsbehörde – auch unter dem neuen Präsidenten Sikorski – immer gesagt: Gebäudeschäden und langfristige Kosten die Trockenlegung der Oberfläche gehören nicht im Sinne des Bergrechtes zur Wiedernutzbarmachung.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014 stärkt den Minister den Rücken: Der Betreiber eines in den 1990er Jahren stillgelegten Bergwerkes in Westfalen muss weiterhin dafür sorgen, dass das austretende Wasser behandelt wird, um einen benachbarten Fluss nicht zu vergiften. Wie lange ließ das Gericht offen.

Gewählt!

Jetzt Mitglied der IHK-Versammlung

 

Am Donnerstag, dem 15. Oktober, wurde bekannt gegeben, dass ich in die Vollversammlung der IHK Oldenburg gewählt würde. ich vertrete dort als Selbstständiger die Interessen der Dienstleistungsbranche des Landkreises Friesland – und insbesondere die Interessen der vielen kleinen Selbstständigen, deren Stimme in Oldenburg selten gehört wird.

Auch wenn die Wahl nicht parteipolitisch geführt wurde: Jetzt gibt es mit Jens Rowold und mir zwei für ihr Grünes Engagement bekannte Mitglieder im Parlament der IHK – und das, soweit wir wissen, zum ersten Mal.

Zu zweit werden wir uns zwar gegen die anderen rund 70 Mitglieder nicht unbedingt durchsetzen können, aber es wird endlich eine grüne Stimme in einer traditionell schwarz-gelben Versammlung geben.

Kavernen bis 2147? Wer haftet für die Schäden?

Die Kavernen in Etzel sollen bis 2147 betrieben werden. Das ganze Modell funktioniert aber nur, wenn die Anlage so lange profitabel betrieben werden kann. Außerdem fehlen bei den Rückstellungen Gelder für das Trockenhalten der Gelände – unabdingbar, wenn der Betrieb tatsächlich so lange laufen sollte – sowie für Schäden an den Häusern. Hier meine Kritik und meine Fragen an Minister Olaf Lies.

 

Sehr geehrter Herr Minister Lies, lieber Olaf,

nach sehr vielen Anfragen konnte ich Ende Juli endlich das Gutachten sehen, das als Grundlage für die Bildung von Rückstellungen für die Abwicklung der Kavernenanlagen in Etzel dient. Dabei war die IVG Caverns deutlich entgegenkommender als das LBEG. Ich durfte in den Büros der IVG lesen sogar eine ungeschwärzte Kopie!

Dabei sind vor allem zwei Dinge aufgefallen:

1. Rücklagen werden weder für Schäden an Gebäuden noch für die so genannten Ewigkeitskosten gebildet.
Wie ich erwartet hatte, wurde das Gutachten erstellt, bevor es überhaupt eine Absenkungsprognose gab. Es umfasst lediglich die Kosten für die Schließung der Kavernen mit Sole sowie den Abbau aller Leitungen und oberirdischen Anlagen.

Das ursprünglich 2007 geschriebene Gutachten wird zwar jedes Jahr überarbeitet. Neu berücksichtigt werden aber nur zusätzliche Kavernen, Leitungen und oberirdische Anlagen.

Schäden an Gebäuden sowie Kosten für die Trockenlegung bzw. das Trockenhalten des Geländes gelten als Betriebskosten und müssen aus dem laufenden Etat bezahlt werden.
2. Das Gutachten setzt voraus, dass die Kavernen bis ins Jahr 2147 profitabel betrieben werden.
Eine solcher lange Betriebsdauer ist notwendig, denn ansonsten wird die Gesamtsumme von €250 Millionen (zu heutigen Preisen) nach aktuellem Plan nicht zu erreichen sein.

Außerdem bedeutet der im Gutachten aufgestellten Plan, dass weitere Überschüsse erwirtschaftet werden. Schließlich sagt auch die IVG, dass Deiche und Pumpwerke benötigt werden, damit die Anlagen solange betrieben werden können, ohne dass sie unter Wasser stehen.

Dabei darf nicht vergessen werden: Die Kosten für die Deiche für das Trockenhalten dürften sehr hoch sein. Land muss gekauft werden, Straßen müssen entweder umgeleitet oder über die Deiche geführt werden. Die Kavernenbesitzer werden vor die Frage gestellt werden, ob sich eine solche Investition für sie überhaupt lohnt. Wenn nicht, könnte eine gewollte Insolvenz dazu führen, dass ein erheblicher Teil der €250 Millionen nicht zur Verfügung stehen wird, und dass die Felder in der Mitte der Senkungsmulde bei jedem Regen überflutet werden.

Ob die Energieversorgung der Zukunft ausreichend Nachfrage nach Gasspeicherung generieren wird, um auch die Kavernen in Etzel zu guten Preisen vermieten zu können, ist aber alles andere als sicher.
Angesichts dieser beiden Tatsachen bitte ich Dich eindringlich, persönlich zu handeln und folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Die Lesart von BBergG §4.4 und §66.8 im Ministerium ändern und Rückstellungen anders kalkulieren
Nach BBergG §66.8 darf Dein Ministerium Verordnungen erlassen, die bestimmen, „welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung zu treffen und welche Anforderungen an diese Maßnahmen zu stellen sind.“

Und da „Wiedernutzbarmachung“ kein gängiger Begriff ist, wird er in §4.4 definiert: „Wiedernutzbarmachung ist die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses.“

In einem Telefongespräch im Juli dieses Jahres sagte mir Herr Sikorski, dass seine Behörde die Meinung der IVG teilt: Gebäudeschäden und langfristige Kosten die Trockenlegung der Oberfläche gehören nicht im Sinne des Bergrechtes zur Wiedernutzbarmachung.

Diese Meinung kann ich schlecht nachvollziehen. Ich bitte Dich, eine wirklich unabhängige Rechtsmeinung zu dieser Frage einzuholen. Sollte Wiedernutzbarmachung weiter ausgelegt werden können oder gar müssen, hätte dies eine Änderung der Kalkulation für die Bildung von Rückstellungen zur Folge.

Denn ich glaube: Das Bergrecht wird fälschlicherweise zu Gunsten der IVG und zu Ungunsten der AnwohnerInnen ausgelegt. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Lesart dieser Paragraphen zu ändern, denn ansonsten macht sie sich möglicherweise haftbar.
2. Eine maximale umweltverträgliche Absenkung festlegen
In den nächsten Monaten soll eine Absenkungsprognose für die bislang genehmigten 99 Kavernen erstellt werden. Nach aktueller Ansicht des LBEG ist das Ergebnis dieser Prognose unerheblich: Alle Kavernen dürfen unbegrenzt weiter betrieben werden, auch wenn dazu Nachsolungen benötigt werden. Die Logik lautet: Da die Kavernen genehmigt sind, können sie unmöglich Absenkungen verursachen, die nicht akzeptabel wären.

Dass eine Absenkung von 50 Metern nicht hinnehmbar wäre, dürfte allen Seiten klar sein. Und dass 50 cm kein größeres Problem darstellen würden ebenfalls. Irgendwo zwischen diesen beiden Werten gibt es eine Grenze. Die Frage: ‚Wie viel Absenkung darf sein?‘, ist eine, die Dein Haus in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium dringend beantworten sollte. Diese Antwort würde im Idealfall bereits vorliegen, bevor die Absenkungsprognose abgegeben wird. Sie soll auf jeden Fall unabhängig von den Interessen der IVG erstellt werden.
Ich hoffe, dass Du Dich weiterhin für die Rechte und das Wohlergehen der betroffenen Anwohnern einsetzen wirst, und vertraue darauf, dass Du in dieser Angelegenheit persönlich tätig werden wirst.

Beste Grüße,

Alex von Fintel

 

Die neuen Kindergartengebühren transparent gemacht

Die Beispielberechnungen finden Sie hier. Ebenfalls wichtig ist diese Tabelle, die den Satz anhand der sog. “ermittelten Einkommensgrenze” zeigt. Wieviel Prozent dieses Einkommens man hat, bestimmt den Satz. Wie das Einkommen berechnet wird, zeigen die Beispielberechnungen. Klingt kompliziert, ist aber nicht allzu schwierig.

Mit neuen Kindergartengebühren möchte die Gemeinde Sande eine Annäherung der Beiträge an die weiteren Kommunen Frieslands vornehmen. In der Presse war zu lesen, dass diese um bis zu 80 % erhöht worden sind. Auf Anfrage der Grünen hat die Verwaltung nun Beispielberechnungen herausgegeben, damit Eltern sehen können, was ab August auf sie zukommt.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von durchschnittlich 2370 € netto – einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Kindergeld – wird für die Kernbetreuung künftig 85 € statt bisher 75 € pro Kind und Monat zahlen müssen. Durch die Verschiebung der Zahlungsstufen werden manche Familien sogar entlastet.

Wirklich teuer wird es erst, wenn eine Familie 4000 € oder mehr pro Monat netto verdient. Der Höchstsatz steigt von 115 € auf 205 €. Allerdings bleiben die Kindergärten und Krippen in Sande im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis weiterhin günstig – vor allem für Familien die wenig oder durchschnittlich verdienen.

„Wir haben diese Erhöhungen mitgetragen, weil wir sie für ausgewogen und sozial halten“, erklärt Ratsmitglied Kirstin Pöppelmeier (Grüne). „Bei der alten Gebührenordnung zahlten schon Durchschnittsverdiener den Höchstsatz.“

Die Berechnungen sind etwas kompliziert: Fahrtkosten, Unterkunftskosten und die Anzahl der Familienmitglieder werden berücksichtigt. Das Grüne Ratsmitglied Alexander von Fintel hat daher die Beispielberechnungen auf seine Webseite gestellt: www.alex-von-fintel.de. Wer Fragen hat, kann sich an Herrn von Fintel oder seine Ratskollegin Frau Pöppelmeier wenden, oder natürlich auch an das Rathaus.

Kritik an Landwirtschaftsminister Meyer unsachlich

Verbraucher- und Umweltschutz ist keine Ideologie
Landvolk agiert nur noch im Interesse der industriellen Landwirtschaft

 

Die wiederholten Vorwürfe des Landvolkes gegenüber der Landesregierung und insbesondere die persönliche Angriffe auf Landwirtschaftsminister Christian Meyer sind für die Grünen in Friesland nicht mehr hinnehmbar. Gerade die neuerlichen Aussagen des Kreislandwirtes Hartmut Seetzen waren weder hilfreich noch sachlich.

Dem Minister wird vorgeworfen, er handle rein nach Ideologie: „Es stimmt, dass Herr Meyer nicht nur im Interesse der kurzfristigen Gewinne der großen Landwirte handelt, wie das Landvolk es faktisch fordert“, sagt der Sander Grüne Alexander von Fintel. „Die Landesregierung berücksichtigt  auch die Interessen der Verbraucher und der Umwelt sowie das Wohl der Tiere. Und sie legt viel Wert auf den Erhalt der kleineren Höfe. Das mag manchem Großbauer nicht schmecken, ist aber keineswegs ideologisch.“

Konkret geht es aktuell um die neue Landesraumordnungsplanung einschließlich Moorschutzpläne, die noch im Entwurf sind. Zum Entwurf können bis Jahresende Stellungnahmen abgegeben werden.

„Herrn Seetzen kennen wir als ruhigen und besonnenen Mensch“, sagt der Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, Uwe Burgenger. „Ich würde mich freuen, wenn er aufhört mit dieser unseligen Polemik und wieder zu friesischer Sachlichkeit zurückkehrt. 12 % aller klimarelevanten Gase entstammen der Bewirtschaftung von Mooren. Da kann es doch nicht verwundern, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch die EU in ihren Bemühungen um Klimaschutz dem Schutz der Moore besondere Bedeutung beimessen. Statt Horrorszenarien zu verbreiten, sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, Klimaschutz und Landwirtschaft in Einklang zu bringen.“

„Viele Landwirte haben verstanden, dass Umweltschutz in ihrem langfristigen Interesse ist“, erklären die Vorsitzenden Grünen in Friesland, Heike und Carsten Kliegelhöfer. „Wenn das Landvolk konstruktiv an Rahmenbedingungen für nachhaltige Landwirtschaft arbeiten würde, anstatt steigende Nitrat- und Antibiotika beständen im Grundwasser zu verharmlosen, kämen wir gemeinsam sicherlich weiter.“

Die Grünen in Friesland verbinden ihre Kritik daher mit einer Einladung: Sie möchten Herrn Seetzen zu einem Gespräch mit dem agrarpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Hanso Janssen MdL, einladen, um offene Punkte ­­– insbesondere in Sachen Raumordnungsplanung ­– zu klären.

10 % Dispozinsen sind zu viel

Auch im Nordwesten sind die Dispozinsen zu hoch
Wer mehr Geld hat, zahlt weniger

Die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite sind auch im Nordwesten unverhältnismäßig hoch. Während der Leitzins der Europäischen Zentralbank gerade 0,05 % beträgt, zahlen Bürgerinnen und Bürger in und um Oldenburg in der Regel rund 10 % für Dispokredite und sogar 15 %,  wenn sie ihren Disporahmen überziehen. Damit verstecken sich LzO, OLB und die hiesigen Volks- und Raiffeisenbanken bestenfalls im Mittelfeld.

Bei der LzO zahlen Kunden 10,95 % für ihr Dispo und 15,95 %, die Sparkasse Wilhelmshaven verlangt sogar 12,20 % – dafür bleibt der Satz bei Überziehungen gleich. Etwas günstiger sind die Volks- und Raiffeisenbanken. Bei der Volksbank Jever zahlt man zwischen 9,75 % und 14,0%. Und die Raiffeisenbank in Oldenburg berechnet 9,57 % – auch bei Überziehungen.

Wer im Internet sucht, findet allerdings schnell einen Dispo für weniger als 8 %. Möglicherweise sind deswegen die Zinssätze mit Ausnahme der Sparkassen auf den Webseiten der regionalen Banken nur schwer oder gar nicht zu finden.

„Gerade von den Genossenschaftsbanken sowie der öffentlichen Sparkassen würde ich eine kundenfreundlichere Zinspolitik erwarten“, sagt das grüne Bundestagsmitglied Peter Meiwald (Westerstede). „Ich finde es gut, wenn mein Geld in der Region bleibt. Aber solche Zinssätze sind die beste Werbung, die die Onlinebanken bekommen können.“

Wer viel Geld hat, bekommt sein Dispo günstiger. Während normale Kunden z.B. bei der OLB 10,69 % zahlen, gibt es für Premiumkunden einen ermäßigten Satz von 8,44 %. Geschäftskunden können bei allen Banken günstigere Konditionen aushandeln.

„Wer Geld hat, bekommt es hinterher geschmissen“, kritisiert der Sprecher der Grünen Bezirkskonferenz Weser-Ems, Alexander von Fintel. „Wir benötigen eine klare Obergrenze, um für faire Konditionen für normale Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen.“

Deshalb sagen die beiden Grünen: Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die nicht von ihren Aktionären zu hohen Renditen getrieben werden, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. 6 % über dem Leitzins wäre unserer Meinung nach immer noch eine ordentliche Marge.

Quellen: Webseiten der LzO, Spk. Whv. & OLB; Stiftung Warentest, Stand 19.9.14, Angaben ohne Gewähr

EEG-Reform: Was haben sich unsere MdBs gedacht?

Beide MdBs aus Friesland stimmen Gesetz zu
Wir fordern Evers-Meyer und Kammer zur Debatte auf

Ende vergangener Woche ist die Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) trotz viel Kritik von der großen Koalition im Bundestag abgesegnet worden. Zugestimmt haben auch die beiden Abgeordneten aus Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, Karin Evers-Meyer (SPD) und Hans-Werner Kammer (CDU). Dabei gab es viele Stimmen in der Region gegen wichtige Elemente der Reform, und in beiden Regierungsparteien stimmten MdBs gegen das Gesetz oder enthielten sich.

„Natürlich gehört es zur Aufgabe der Opposition, gegen alles Mögliche zu stänkern“, so Alexander von Fintel, Sprecher der Grünen Bezirkskonferenz Weser-Ems. „Aber in diesem Fall sind nicht nur die Oppositionsparteien enttäuscht. Auch industrienahe unabhängige Organisationen wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagen, die Energiewende wird durch die Reform ausgebremst.“

Die Grünen sowie Umwelt- und Industrieverbände kritisieren die gekürzten Vergütungen für Solar- und Windenergie, sowie zu knappen Ausbauquoten für Offshore, Wind, Sonne und Biomasse. Angesichts der vielen Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien in der Region fordert von Fintel, dass Evers-Meyer und Kammer ihr Abstimmungsverhalten ihren Wählerinnen und Wählern erklären: „MdBs dürfen natürlich nicht nur auf ihren eigenen Wahlkreis schauen, sondern müssen das ganze Land betrachten. Allerdings finde ich nichts in dem Gesetz, was Arbeitsplätze an anderen Standorten schaffen könnte oder die Energiewende insgesamt beschleunigen soll.“

Die Vorstandssprecher der Grünen in Friesland, Heike und Carsten Kliegelhöfer, greifen diesen Vorschlag gern auf: „Dieses Thema ist extrem wichtig für unsere Region, also laden wir gern Frau Evers-Meyer und Herrn Kammer ein, das neue EEG und seine Folgen mit uns und Betroffenen aus der Region zu diskutieren. Hier müssen sie ihr Verhalten und ihre Entscheidung in der Region erklären.“

 

 

Wer nicht sucht, findet nichts

Ursache der Schaumbildung in der Jade weiterhin unbekannt

Untersuchungen dürfen nicht eingestellt werden

„Stellen Sie sich vor, eine Bank wird überfallen. Die Polizei schließt drei mögliche aber nicht besonders wahrscheinliche Täter aus, und stellt dann ihre Ermittlungen einfach ein.“ So erklärt Grüner Politiker Alexander von Fintel die Vorgehensweise der zuständigen Behörden in der Frage der Schaumbildung in der Jade. Zum Hintergrund: Seit kurzem entsteht Schaum im Wasser, wo die Salzlauge aus dem Kavernengelände in Etzel eingeleitet wird.

Auf Nachfragen des Grünen musste der zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zugeben, dass der Grund für die Schaumbildung nicht bekannt ist. Bislang wurde lediglich die Sole aus Etzel untersucht, und zwar auf nur drei Inhaltsstoffe: Chlorid, Sulfat und Kohlenwasserstoffe. Auf die Frage nach weiteren geplanten Untersuchungen antwortete der Behördensprecher nur ausweichend.

„Die drei Stoffe gelten wirklich nicht als Hauptverdächtige in dieser Frage“, betont Grünes Ratsmitglied in Wilhelmshaven, Peter Sokolowski. „Die Ursache kann sogar ganz natürlich sein, aber die Frage jetzt einfach liegen zu lassen – und danach sieht es im Moment aus – wäre fahrlässig.“

Aus Sicht der Grünen könnte eine Änderung der Wasserflüsse durch den Bau des Jade-Weser-Ports dafür gesorgt haben, dass bestimmte Stoffe nicht abfließen und die Schaumbildung entsteht. „Ein solches Ereignis so nah am Nationalpark muss allerdings richtig  untersucht werden“, fordert Antje Kloster, Vorsitzende der Wilhelmshavener Grünen. „Denn manche Pflanzen- und Tierarten können mit solchen Veränderungen in der Wasserqualität einfach nicht umgehen“.

Das Verhalten des NLWKN, der in diesem konkreten Fall mit dem LBEG zusammenarbeitet, gefällt den Grünen überhaupt nicht: „Nach jahrelanger FDP-Herrschaft im Umweltministerium haben manche Behörden offensichtlich vergessen, dass sie den langfristigen Erhalt unserer Natur vor der kurzfristigen Gewinnmaximierung von Unternehmen stellen sollten“, so von Fintel. „Deshalb werden wir uns direkt an unseren grünen Umweltminister Stefan Wenzel wenden, damit der NLWKN endlich seinen Job richtig macht.“

Müssen die Kavernen in Wilhelmshaven und Etzel geleert werden?

Ölkaverne im Münsterland undicht

 

Vor vier Wochen entdeckte ein Bauer im nordrhein-westfälischen Gronau Öl auf seiner Weide. Und es wurde von Tag zu Tag immer mehr. Inzwischen sind mehrere Zehntausend Liter Erdöl von der Oberfläche abgepumpt worden, 2.500 Tonnen ölverschmutzten Bodens wurden schon entsorgt. Es gibt nur eine mögliche Quelle für das Öl: eine Speicherkaverne, die rund 1000 m tief in der Erde liegt und ganze 400 Millionen Liter Öl enthält.

Die Situation ist eindeutig und wird weder von den zuständigen Behörden noch den Betreibern vor Ort abgestritten. Selbst der neue Geschäftsführer der IVG Caverns in Etzel, Stephan Maas gibt öffentlich zu, dass er wegen der Situation besorgt ist. Und zu Recht: Schließlich könnte das, was in Gronau nicht passieren sollte, genauso hier in der Region eintreten.

Zunächst bleibt allerdings die Frage: Was ist denn genau passiert? Wie konnte Öl aus 1000 m Tiefe bis zur Oberfläche durchsickern? Selbst verbitterte Kavernengegner hatten mit einem solchen Unfall bei einer Ölkaverne nicht gerechnet.

„Wir wissen, dass Salz kriecht“, erklärt Dirk von Polenz (Grüne), Vorsitzender des Umweltausschusses im Landkreis Friesland. „Da Öl allerdings nur wenig komprimierbar ist, hätte es Jahrhunderte dauern sollen, bis das Salz sich um das Öl bewegt und Öl nach oben gelangt. Hier hat es nur rund 35 Jahre gedauert. Wahrscheinlich ist das Salz nicht nur gekrochen, sondern es sind auch große Risse entstanden. Ob es im Salz zu solchen Makrorissen kommen kann, ist eine Streitfrage zwischen Kavernenbefürworter und -gegnern.“

Ölkavernen wurden im Wesentlichen nach der Ölkrise der siebziger Jahren gebaut und lagern die nationale Ölreserve. „Da das OPEC-Ölmonopol aufgebrochen ist und der kalte Krieg zu Ende ist, sollten wir uns vielleicht jetzt die Frage stellen, wie sehr wir eine strategische Reserve in der aktuellen Größe noch benötigen“, sagt Alexander von Fintel, Sprecher der Grünen Bezirkskonferenz Weser-Ems. „Die Bundesregierung darf die Behörden in Gronau mit ihrem Problem nicht alleine lassen. Es muss zügig und ohne parteipolitische Spielereien überlegt werden, wie es mit der Ölreserve weitergeht. Denn es sieht so aus, als müssten wir viele oder möglicherweise alle Ölkavernen jetzt leerpumpen.“

Für die Region hätte eine Leerung der Ölkavernen schwere Folgen: In Wilhelmshaven speichern die 35 Kavernen der NWKG je ca. 420 Millionen Liter Öl. In Etzel befinden weitere 24 Kavernen, in denen je ca. 500 Millionen Liter Öl gelagert werden. Wenn Salzkavernen nicht für die Lagerung von Öl geeignet sind, und alle Kavernen in Wilhelmshaven geleert werden müssten, würde es auch in der Jadestadt zu Bodenabsenkungen kommen. Wie sehr der Boden absacken würde, müsste man zuerst ausrechnen.